Die Diskussion über ein Lobbyregister ist derzeit auf Bundesebene in vollem Gang, nachdem die Große Koalition einen Gesetzesentwurf hierzu vorgelegt hat. Es gibt gute Gründe, diese Debatte auch auf Landesebene zu führen. Gerade auch hier kann ein öffentlich einsehbares Transparenzregister über Kontakte zwischen Lobbyisten sowie Politik und Verwaltung dazu beitragen, dass der politische Diskurs besser nachvollziehbar und Korruption vermieden wird.

Sowohl in Hessen als auch in Hamburg und Berlin sollen Medienberichten zur Folge personenbezogene Daten über Polizeicomputer abgefragt worden sein, ohne dass ein dienstlicher Anlass dafür bestand. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit befindet sich in Kontakt mit der Polizei Hamburg, die er zur Stellungnahme aufgefordert hat.

In der Liegenschaft des seit Jahren leerstehenden Krankenhauses in Büren werden seit 2010 ungesichert tausende von Krankenakten gelagert.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat das in den USA ansässige Unternehmen Clearview AI mittels eines formalen Bescheids angewiesen, ihm Auskunft zu einer Reihe von Fragen zur dortigen Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben.

Seit nunmehr rund drei Monaten sind Restaurants und Cafés sowie andere Gewerbebetriebe verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben. Noch immer herrscht jedoch vielfach Unsicherheit, wie dies praktisch erfolgen kann, ohne Datenschutzrechte der Besucherinnen und Besucher zu verletzen.