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Mit seinem heutigen Urteil bestätigt der EuGH die Anordnung des ULD Schleswig-Holstein gegen die Betreiber von Facebook-Fanpages und weist diesen eine datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung der Daten durch Facebook zu. Gleichzeitig stellt der EuGH fest, dass gegenüber Facebook EU-weit nationales Datenschutzrecht durch die Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten vor Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung fand, soweit eine entsprechende Niederlassung betrieben wurde.

Mit dem morgigen Tag vollzieht sich ein Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht, der sich auf alle Unternehmen, Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger in der EU und auch außerhalb auswirkt. Nachdem der Gesetzgeber seinen Beitrag geleistet hat, ist es nun an den Aufsichtsbehörden, für einen einheitlichen Vollzug der europaweit geltenden Regeln zu sorgen.

Die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Facebook untersagt, Daten von WhatsApp-Nutzern massenhaft für eigene Zwecke zu nutzen, wurde vom OVG Hamburg gestern als rechtmäßig bestätigt. Eine entsprechende Beschwerde Facebooks gegen die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg blieb erfolglos. Damit darf Facebook auch weiterhin keinen Datenabgleich von Millionen von Nutzerdaten des konzerneigenen Messenger-Dienstes WhatsApp vornehmen.

Im Vorfeld der ab Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werfen die gesetzlichen Neuerungen längst ihre Schatten voraus. Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch die gesamte öffentliche Verwaltung sowie die Unternehmen in Europa stellen sich intensiv auf diesen Wandel ein. Diese Umstellung und Neujustierung war auch für die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in den letzten beiden Jahren ein bestimmender Faktor.

Der HmbBfDI hat Anfang Februar 2018 eine rechtliche Stellungnahme zu den Senatsentwürfen zur Novellierung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) sowie des neuen Hamburgischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes (HmbJVollzDSG) erstellt und dem Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zugeleitet.