Pressemitteilungen

27.11.2018
Videoüberwachung

Dieselfahrverbote nicht auf Kosten des Datenschutzes durchsetzen

Kontrolle ja, aber bitte grundrechtskonform
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge mit der automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachungstechnik durchzusetzen, begegnet erheblichen Bedenken aus verfassungsrechtlicher wie auch aus datenschutzrechtlicher Sicht. Die geplanten Regelungen sollen den Behörden erlauben, automatisiert zu überprüfen, ob gegen Durchfahrtsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge verstoßen wird. Dies wird mit massenhaften Eingriffen in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung bei einer Vielzahl von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einhergehen.

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04.10.2018
AfD

HmbBfDI unzuständig für das „Neutralitätsportal“ der AfD-Fraktion Hamburg

Betroffene müssen ihre Datenschutzrechte selbst wahrnehmen
Die Bürgerschaftsfraktion der AfD Hamburg hat vor einiger Zeit auf ihrer Internet-Seite einen Info-Bereich sowie ein Kontaktformular zum Thema „Neutrale Schulen“ eingerichtet. Mangels einer eigenen Zuständigkeit kann der HmbBfDI die in dieser Sache an ihn herangetragenen Beschwerden nicht weiter verfolgen. Denn er hat keine Kontrollbefugnis, soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der parlamentarischen Aufgaben durch Fraktionen der Bürgerschaft erfolgt.

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31.08.2018
G20

Einführung der automatisierten Gesichtserkennung beanstandet

Keine Rechtsgrundlage für die Erstellung von biometrischen Gesichtsabdrücken durch die Polizei Hamburg ersichtlich
Der HmbBfDI hat nach umfassender Prüfung den Einsatz eines Verfahrens der automatisierten Gesichtserkennung durch die Polizei Hamburg als datenschutzwidrig beanstandet.

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05.06.2018
Facebook

EuGH bestätigt die Datenschutzbehörden in Schleswig Holstein und Hamburg gegenüber Facebook und Fanpage-Betreibern

Mit seinem heutigen Urteil bestätigt der EuGH die Anordnung des ULD Schleswig-Holstein gegen die Betreiber von Facebook-Fanpages und weist diesen eine datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung der Daten durch Facebook zu. Gleichzeitig stellt der EuGH fest, dass gegenüber Facebook EU-weit nationales Datenschutzrecht durch die Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten vor Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung fand, soweit eine entsprechende Niederlassung betrieben wurde.

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24.05.2018

EU-Datenschutzgrundverordnung ab morgen geltendes Recht!

Eine große Chance für die Wahrung der Privatsphäre in Zeiten des digitalen Wandels

Mit dem morgigen Tag vollzieht sich ein Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht, der sich auf alle Unternehmen, Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger in der EU und auch außerhalb auswirkt. Nachdem der Gesetzgeber seinen Beitrag geleistet hat, ist es nun an den Aufsichtsbehörden, für einen einheitlichen Vollzug der europaweit geltenden Regeln zu sorgen.

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