Im Rahmen des Digitaltages 2021 informieren das JIZ und der HmbBfDI über „Fake News“ in den Sozialen Netzwerken und deren Rolle bei der anstehenden Bundestagswahl.

Im Rahmen einer länderübergreifenden Kontrolle werden Datenübermittlungen durch Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaaten) überprüft. Das Ziel ist die breite Durchsetzung der Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs in seiner Schrems-II-Entscheidung vom 16. Juli 2020 (Rs. C-311/18).

Der HmbBfDI hat eine Anordnung erlassen, die der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Dies erfolgt im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das den Erlass von Maßnahmen mit einer begrenzten Geltungsdauer im jeweiligen Hoheitsgebiet vorsieht.

Der HmbBfDI hat ein Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd. eröffnet, das darauf abzielt, eine sofort vollziehbare Anordnung mit dem Inhalt auszusprechen, keine Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu eigenen Zwecken zu verarbeiten. Facebook wird zunächst im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Das Pandemie-Jahr 2020 hat eindrücklich vor Augen geführt, Datenschutz ist ein Querschnittsthema, das mittlerweile in alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens hineinreicht. Die Digitalisierung hat durch die derzeitige Krise einen enormen Schub bekommen. Die technische Entwicklung eröffnet noch vor wenigen Jahrzehnten undenkbare Möglichkeiten der Kommunikation und Information.