Pressemitteilungen

18.12.2019

Transparenz als Markenzeichen der hamburgischen Verwaltung

Der heute vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlichte Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2018/2019 stellt nicht nur die Tätigkeiten des Beauftragten in den letzten beiden Jahren dar. Er beschreibt darüber hinaus den Sachstand der Entwicklung von Informationsfreiheit und Transparenz in Hamburg. Dabei gibt es sowohl Licht als auch Schatten.

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28.11.2019

Recht auf Vergessenwerden künftig auch gegenüber Online-Archiven

Bundesverfassungsgericht erweitert Anwendungsbereich datenschutzrechtlicher Ansprüche

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen beiden Entscheidungen, die gestern veröffentlicht wurden, das Persönlichkeitsrecht in der digitalen Welt gestärkt. Es hat das Recht auf Vergessenwerden in einer Weise fortentwickelt, die die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit wie auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht optimiert. Die in beiden Fällen in dem Verfahren vom Gericht angeforderten Stellungnahmen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurden bestätigt.

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14.11.2019

Google Analytics und ähnliche Dienste nur mit Einwilligung nutzbar

Website-Betreibende benötigen eine Einwilligung der Website-Besuchenden, wenn sie Dritt-Dienste einbinden wollen, bei denen der Anbieter personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke nutzt. Dazu gehört auch das Produkt Google Analytics.

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24.10.2019

Gesichtserkennung ohne konkrete Rechtsgrundlage zulässig – Urteil bestätigt biometrische Referenzdatenbank

Gestern hat das Verwaltungsgericht Hamburg sein Urteil gesprochen zur Klage der Hamburger Innenbehörde gegen eine Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), eine biometrische Datenbank zu löschen, die von der Polizei im Zuge der G20-Ermittlungen genutzt wird. Der Klage der Innenbehörde wurde stattgegeben.

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23.10.2019

Mündliche Verhandlung zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware – Worum es heute geht

Anlässlich der heute vor dem Verwaltungsgericht Hamburg stattfindenden mündlichen Verhandlung über die Klage des Innensenators der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, eine biometrische Datenbank zum Abgleich von Bilddaten von Gesichtern zu löschen, gilt es noch einmal, die wesentlichen Fragestellungen in diesem Verfahren zu verdeutlichen.

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