Das Pandemie-Jahr 2020 hat eindrücklich vor Augen geführt, Datenschutz ist ein Querschnittsthema, das mittlerweile in alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens hineinreicht. Die Digitalisierung hat durch die derzeitige Krise einen enormen Schub bekommen. Die technische Entwicklung eröffnet noch vor wenigen Jahrzehnten undenkbare Möglichkeiten der Kommunikation und Information.

Die App Clubhouse ist derzeit in aller Munde und hat einen erheblichen Nutzeransturm zu verzeichnen. Das ist durchaus verständlich. Viele Menschen haben gerade gegenwärtig ein überwältigendes Interesse an einer neuen diskursiven Plattform, die spannende Kommunikation und den ungezwungenen Austausch mit anderen verspricht. Die App wirft jedoch viele Fragen zur Wahrung der Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern und von dritten Personen auf.

Seit der Geltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und gerade auch seit Beginn der Corona-Pandemie werden immer wieder öffentliche Diskussionen über Sinn und Zweck des Datenschutzes geführt. Anlässlich eines im Hamburger Abendblatt am 21./22.11.2020 publizierten Meinungsbeitrags mit dem ursprünglichen Titel „Supergrundrecht Datenschutz?“ gilt es, einmal einen Faktencheck durchzuführen.

Heute liegt es 10 Jahre zurück, dass Google nach langen und intensiven datenschutzrechtlichen Diskussionen seinen Panoramadienst Street View für die 20 größten Städte in Deutschland veröffentlicht hat.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in vier Urteilen seine Auffassung zur Vorratsdatenspeicherung fortgeschrieben, konkretisiert und zum Teil neu ausgerichtet. Zunächst hält der EuGH an der vorrangigen Geltung des EU-Rechts, konkret der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG), gegenüber nationalem Recht fest. Nationale Regelungen, die Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste vorgeben, Verkehrs- oder Standortdaten zu speichern und diese für die Zwecke der nationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste weiterzugeben, sind daher an EU-Recht zu messen.