Pressemitteilungen

Nach den nunmehr ersten sieben Monaten unter der seit dem 25. Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es Anlass für ein Zwischenresümee. Die Umsetzung der neuen Regelungen hat die öffentliche Verwaltung, die Unternehmen und auch die Datenschutz- Aufsichtsbehörden in dieser Zeit intensiv beschäftigt. Die gesammelten Erfahrungen zeigen, dass mit Blick auf den Geltungsanspruch und die Rechtspraxis die Kluft zwischen Sein und Sollen größer wird. Die DSGVO hat leider manche Verunsicherung und Fehlentwicklung mit sich gebracht; hierzu zählt auch die Gefahr einer Überbürokratisierung, nicht zuletzt hinsichtlich der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Europa. Zu guter Letzt ist zu konstatieren, dass angesichts verdoppelter Eingabezahlen die personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden – gerade auch in Hamburg – leider nach wie vor unzureichend ist. Positiv hingegen lässt sich der DSGVO bescheinigen, dass sie einen deutlichen Wandel des Datenschutzbewusstseins bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Behörden und Unternehmen herbeigeführt hat.

Unter dem Motto „Datenschutz im Zeichen der DSGVO“ stellt Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, seinen 27. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2018 vor:

Der heutige Beschluss des Bundeskartellamts bewertet wesentliche Teile des Geschäftsmodells von Facebook als unzulässig. Die Entscheidung betrifft die massiven Datensammlungen über Nutzer außerhalb von Facebook, einerseits durch andere Unternehmen der Facebook-Gruppe wie WhatsApp und Instagram, andererseits auf unzähligen Webseiten von dritten Unternehmen.

Wie dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heute aus den Medien bekannt wurde, wurden im Laufe des Dezembers 2018 umfangreiche Daten von Personen aus dem politischen und künstlerischen Bereich Deutschlands rechtswidrig im Internet veröffentlicht. Als Verbreitungsplattform diente den unbekannten Tätern das soziale Netzwerk Twitter. Seit dem Morgen ist der HmbBfDI dabei, den öffentlichen Zugang der Daten über die im nationalen Zuständigkeitsbereich liegende Plattform Twitter zu stoppen. Dabei steht die Behörde in Kontakt mit den Kollegen der irischen Datenschutzbehörde, die in diesem Fall europaweit federführend ist.