Aufgrund der EU-Verordnung 763/2008 muss seit 2011 in jedem EU-Mitgliedstaat alle zehn Jahre eine Zählung der Bevölkerung durchgeführt werden. Diese Volkszählung wird auch als „Zensus“ bezeichnet und von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder durchgeführt. In Deutschland fand die letzte große Zählung der Bevölkerung im Jahr 2011 statt. Der ursprünglich für 2021 vorgesehene Zensus musste bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben werden. Daher werden nun in diesem Jahr die Bürger:innen in Deutschland und damit auch in Hamburg und Schleswig-Holstein gezählt und befragt.

Am 30. April 2022 läuft die Hotspot-Regelung in Hamburg aus. Viele gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus finden damit in Hamburg ein Ende. Auch zahlreiche Befugnisse und Pflichten zur Erfassung personenbezogener Daten sind mit der schrittweisen Aufhebung der Corona-Verordnungen weggefallen. Diese neue Phase der Pandemie sollten alle Unternehmen und öffentlichen Stellen daher zum Anlass für eine Inventur ihrer „Corona-Datenbestände“ nehmen. Soweit noch nicht geschehen, sind die pandemiebedingten Datenerhebungen jetzt einzustellen. Vorhandene Datenbestände müssen nun überprüft und nicht mehr erforderliche Daten umgehend gelöscht werden.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat Google letzte Woche davon in Kenntnis gesetzt, dass die Einwilligungsbanner auf den Seiten der Google-Suchmaschine und auf YouTube derzeit nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Viele Behörden in Deutschland nutzen für ihre externe Kommunikation mit Bürger:innen verschiedene Social Media Plattformen, unter anderem auch Facebook. Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes haben beschlossen, die jeweiligen obersten Bundes- und Landesbehörden über die Rechtslage aufzuklären und auf eine Deaktivierung der Seiten durch die betroffenen Behörden hinzuwirken, soweit Nachweise für die datenschutzrechtliche Konformität der Fanpage-Nutzung nicht gelingen.