Seit der Geltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und gerade auch seit Beginn der Corona-Pandemie werden immer wieder öffentliche Diskussionen über Sinn und Zweck des Datenschutzes geführt. Anlässlich eines im Hamburger Abendblatt am 21./22.11.2020 publizierten Meinungsbeitrags mit dem ursprünglichen Titel „Supergrundrecht Datenschutz?“ gilt es, einmal einen Faktencheck durchzuführen.

Heute liegt es 10 Jahre zurück, dass Google nach langen und intensiven datenschutzrechtlichen Diskussionen seinen Panoramadienst Street View für die 20 größten Städte in Deutschland veröffentlicht hat.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in vier Urteilen seine Auffassung zur Vorratsdatenspeicherung fortgeschrieben, konkretisiert und zum Teil neu ausgerichtet. Zunächst hält der EuGH an der vorrangigen Geltung des EU-Rechts, konkret der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG), gegenüber nationalem Recht fest. Nationale Regelungen, die Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste vorgeben, Verkehrs- oder Standortdaten zu speichern und diese für die Zwecke der nationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste weiterzugeben, sind daher an EU-Recht zu messen.

Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen.

Die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig Medienkompetenz in der heutigen Gesellschaft ist. Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte, mussten von einem auf den anderen Tag auf einen ausschließlich digital geführten Unterricht umstellen. Dabei bewahrheitete sich, was viele vorher bereits vermutet hatten: Eine nicht ausreichende digitale Ausstattung, fehlende Digitalkompetenzen, die Abhängigkeit von datenschutzrechtlich fragwürdigen Angeboten und ein Bedarf an zeitgemäßen pädagogischen Konzepten.