Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Herzlich willkommen

Unsere Behörde berät Sie in allen Fragen zum Datenschutz, unterstützt Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Informationszugangsrechte und hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Der HmbBfDI kontrolliert die Verwaltung und die Wirtschaft in Hamburg und hat für seine Prüfungen ungehinderten Zugang zu allen Behörden, datenverarbeitenden Firmen und Einrichtungen. Diese sind verpflichtet, auf seine Fragen zu antworten.
Prof. Dr. Johannes Caspar<br>Foto: Miguel Ferraz
Prof. Dr. Johannes Caspar
Foto: Miguel Ferraz

Aktuelle Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen finden sie hier.
English press releases are listed here.
27.11.2018
Videoüberwachung

Dieselfahrverbote nicht auf Kosten des Datenschutzes durchsetzen

Kontrolle ja, aber bitte grundrechtskonform
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge mit der automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachungstechnik durchzusetzen, begegnet erheblichen Bedenken aus verfassungsrechtlicher wie auch aus datenschutzrechtlicher Sicht. Die geplanten Regelungen sollen den Behörden erlauben, automatisiert zu überprüfen, ob gegen Durchfahrtsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge verstoßen wird. Dies wird mit massenhaften Eingriffen in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung bei einer Vielzahl von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einhergehen.
04.10.2018
AfD

HmbBfDI unzuständig für das „Neutralitätsportal“ der AfD-Fraktion Hamburg

Betroffene müssen ihre Datenschutzrechte selbst wahrnehmen
Die Bürgerschaftsfraktion der AfD Hamburg hat vor einiger Zeit auf ihrer Internet-Seite einen Info-Bereich sowie ein Kontaktformular zum Thema „Neutrale Schulen“ eingerichtet. Mangels einer eigenen Zuständigkeit kann der HmbBfDI die in dieser Sache an ihn herangetragenen Beschwerden nicht weiter verfolgen. Denn er hat keine Kontrollbefugnis, soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der parlamentarischen Aufgaben durch Fraktionen der Bürgerschaft erfolgt.
31.08.2018
G20

Einführung der automatisierten Gesichtserkennung beanstandet

Keine Rechtsgrundlage für die Erstellung von biometrischen Gesichtsabdrücken durch die Polizei Hamburg ersichtlich
Der HmbBfDI hat nach umfassender Prüfung den Einsatz eines Verfahrens der automatisierten Gesichtserkennung durch die Polizei Hamburg als datenschutzwidrig beanstandet.