Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

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Unsere Behörde berät Sie in allen Fragen zum Datenschutz, unterstützt Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Informationszugangsrechte und hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Der HmbBfDI kontrolliert die Verwaltung und die Wirtschaft in Hamburg und hat für seine Prüfungen ungehinderten Zugang zu allen Behörden, datenverarbeitenden Firmen und Einrichtungen. Diese sind verpflichtet, auf seine Fragen zu antworten.
Prof. Dr. Johannes Caspar<br>Foto: Miguel Ferraz
Prof. Dr. Johannes Caspar
Foto: Miguel Ferraz

Aktuelle Pressemitteilungen

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English press releases are listed here.
02.07.2019

Rechtliche Vorgaben für den Einsatz von Dashcams

Die Verbreitung und Nutzung von sogenannten Dashcams im Straßenverkehr haben in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Die Kameras werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Fahrzeugen eingesetzt, um Unfallhergänge, aber auch andere Situationen wie z.B. Fälle von Nötigung oder Sachbeschädigung am Fahrzeug durch Videomaterial dokumentieren zu können. Die Aufnahmen werden in vielen Fällen als Beweismittel an die Polizei übergeben. Angesichts einer fehlenden einheitlichen bundesweiten datenschutzrechtlichen Vollzugspraxis und offener rechtlicher Fragen besteht Klärungsbedarf. Hinsichtlich der Anforderungen an einen rechtmäßigen Betrieb einer Dashcam arbeiten die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder derzeit an einer entsprechenden Orientierungshilfe. Bis eine endgültige Abstimmung der Aufsichtsbehörden erfolgt ist, sollten beim Einsatz von Dashcams einige grundsätzliche Aspekte beachtet werden.
31.05.2019

Bundesverwaltungsgericht stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Nationale Regelungen zur Privilegierung der privaten Videoüberwachung wegen Verstoßes gegen Europarecht nicht anwendbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2019 deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Anordnung der Brandenburgischen Beauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zur datenschutzkonformen Ausrichtung der Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis.

23.05.2019

Ein Jahr DSGVO zwischen Licht und Schatten - Weitere Anstrengungen aller Beteiligten notwendig

Das erste Jahr der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht zu Ende. Aus der aufsichtsbehördlichen Sicht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) fällt das Fazit anlässlich des ersten Jahrestags der DSGVO ambivalent aus.