Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Herzlich willkommen

Unsere Behörde berät Sie in allen Fragen zum Datenschutz, unterstützt Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Informationszugangsrechte und hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Der HmbBfDI kontrolliert die Verwaltung und die Wirtschaft in Hamburg und hat für seine Prüfungen ungehinderten Zugang zu allen Behörden, datenverarbeitenden Firmen und Einrichtungen. Diese sind verpflichtet, auf seine Fragen zu antworten.
Prof. Dr. Johannes Caspar<br>Foto: Miguel Ferraz
Prof. Dr. Johannes Caspar
Foto: Miguel Ferraz

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Aktuelle Pressemitteilungen

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31.05.2019

Bundesverwaltungsgericht stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Nationale Regelungen zur Privilegierung der privaten Videoüberwachung wegen Verstoßes gegen Europarecht nicht anwendbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2019 deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Anordnung der Brandenburgischen Beauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zur datenschutzkonformen Ausrichtung der Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis.

23.05.2019

Ein Jahr DSGVO zwischen Licht und Schatten - Weitere Anstrengungen aller Beteiligten notwendig

Das erste Jahr der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht zu Ende. Aus der aufsichtsbehördlichen Sicht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) fällt das Fazit anlässlich des ersten Jahrestags der DSGVO ambivalent aus.
21.02.2019
Tätigkeitsbericht

Der Schutz der Privatsphäre als Jahrhundertaufgabe –
digitale Entwicklung braucht starken Datenschutz

Der HmbBfDI legt seinen 27. Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Berichtsjahr 2018 vor.

Nach den nunmehr ersten sieben Monaten unter der seit dem 25. Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es Anlass für ein Zwischenresümee. Die Umsetzung der neuen Regelungen hat die öffentliche Verwaltung, die Unternehmen und auch die Datenschutz- Aufsichtsbehörden in dieser Zeit intensiv beschäftigt. Die gesammelten Erfahrungen zeigen, dass mit Blick auf den Geltungsanspruch und die Rechtspraxis die Kluft zwischen Sein und Sollen größer wird. Die DSGVO hat leider manche Verunsicherung und Fehlentwicklung mit sich gebracht; hierzu zählt auch die Gefahr einer Überbürokratisierung, nicht zuletzt hinsichtlich der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Europa. Zu guter Letzt ist zu konstatieren, dass angesichts verdoppelter Eingabezahlen die personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden – gerade auch in Hamburg – leider nach wie vor unzureichend ist. Positiv hingegen lässt sich der DSGVO bescheinigen, dass sie einen deutlichen Wandel des Datenschutzbewusstseins bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Behörden und Unternehmen herbeigeführt hat.