Regelung zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei Hamburg verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner heutigen Entscheidung den § 49 des Hamburgischen
Im Jahr 2021 wurden 422 Cookie-Banner-Beschwerden von der Organisation NOYB (None of your Business) bei unterschiedlichen europäischen Aufsichtsbehörden eingereicht. Nach Auffassung der Organisation,
Sanktionierungsmöglichkeiten gegenüber Telemedienanbietern in Hamburg
Die Bürgerschaft hat in ihrer gestrigen Sitzung die Kompetenzen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informations
Auf ihrer 104. Datenschutzkonferenz (DSK) haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die geänderte Fassung der “Orientierungshilfe für Anbietende von Telemedien 2021 Version 1.1” besc
Mit der Executive Order vom 07.10.20221 hat der US-Präsident eine Antwort auf die Schrems-II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben. Der Rechtsakt adressiert erkennbar die wesentlichen Kri
Im Oktober 2012 wurde von der Hamburgischen Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das wegweisend war für die Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland. Dieses runde Jubiläum wird h
Die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern kooperieren bei einem EU-Projekt zur Vermittlung von mehr Medienkompetenz.
Aufgrund der EU-Verordnung 763/2008 muss seit 2011 in jedem EU-Mitgliedstaat alle zehn Jahre eine Zählung der Bevölkerung durchgeführt werden. Diese Volkszählung wird auch als „Zensus“ bezeichnet und
Am 30. April 2022 läuft die Hotspot-Regelung in Hamburg aus. Viele gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus finden damit in Hamburg ein Ende. Auch zahlreiche Befugnisse und Pflichten zur E
