Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen C-210/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und…
In der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind in den Artikeln 42 und 43 die rechtlichen Grundlagen für Zertifizierung und Zertifizierungsstellen formuliert. Die Zertifizierungsstellen zertifizieren…
Am 1. Dezember 2021 tritt das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, TTDSG) in…
Viele Behörden in Deutschland nutzen für ihre externe Kommunikation mit Bürger:innen verschiedene Social Media Plattformen, unter anderem auch Facebook. Diese Nutzung durch eigene Auftritte, sog.…
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat Google letzte Woche davon in Kenntnis gesetzt, dass die Einwilligungsbanner auf den Seiten der Google-Suchmaschine…
Am 30. April 2022 läuft die Hotspot-Regelung in Hamburg aus. Viele gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus finden damit in Hamburg ein Ende. Auch zahlreiche Befugnisse und Pflichten zur…
Aufgrund der EU-Verordnung 763/2008 muss seit 2011 in jedem EU-Mitgliedstaat alle zehn Jahre eine Zählung der Bevölkerung durchgeführt werden. Diese Volkszählung wird auch als „Zensus“ bezeichnet und…
Die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern kooperieren bei einem EU-Projekt zur Vermittlung von mehr Medienkompetenz.
