Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit informiert kompakt zum Datenschutz auf Webseiten.

Am 30.03.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten erlassen, das Auswirkungen auch für Unternehmen, Behörden und Gesetzgeber in Hamburg hat. In einem Vorlagefall aus Hessen hat sich der Gerichtshof mit der Frage befasst, inwiefern der dortige § 23 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz („Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“) Grundlage für die Durchführung von Videokonferenzen von Lehrer:innen sein kann. Im Ergebnis stellt der EuGH fest, dass § 23 HDSIG keine spezifischere Vorschrift im Sinne des Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO darstellt und somit dessen Anforderungen und denen der DSGVO nicht genügt (Urteil vom 30.03.2023 in der Rechtssache C‑34/21).

Der Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht seinen 31. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2022.

Der Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Fuchs stellt am 28. März 2023 den 31. Tätigkeitsbericht digital vor und übergibt ihn anschließend im Rathaus an Bürgerschaftspräsidentin Veit.

Im Jahr 2021 wurden 422 Cookie-Banner-Beschwerden von der Organisation NOYB (None of your Business) bei unterschiedlichen europäischen Aufsichtsbehörden eingereicht. Nach Auffassung der Organisation, welche die unterschiedlichen Beschwerdeführer vertritt, wiesen die in den Beschwerden angegebenen Cookie-Banner datenschutzrechtliche Verstöße auf. Nach Bewertung der jeweiligen Beschwerdegenstände ist die Arbeit der Task Force mit dem am 18. Januar 2023 veröffentlichtem Abschlussbericht nunmehr beendet.

Auf ihrer 104. Datenschutzkonferenz (DSK) haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die geänderte Fassung der 'Orientierungshilfe für Anbietende von Telemedien 2021 Version 1.1' beschlossen. Diese wurde nun zusammen mit einem umfassenden Auswertungsbericht des vorangegangenen Konsultationsverfahrens (erstellt vom Arbeitskreis Medien der DSK) veröffentlicht.

Mit der Executive Order vom 07.10.2022 hat der US-Präsident eine Antwort auf die Schrems-II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben. Der Rechtsakt adressiert erkennbar die wesentlichen Kritikpunkte des Gerichts an der Rechtslage der USA. Ziel ist ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission. Transatlantische Datenübermittlungen würden damit sehr viel einfacher möglich als bislang.

Die Anwendungshilfe erläutert häufige Fragestellungen nebst Antworten zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Sie soll für den praktischen Vollzug als Hilfestellung im Anwendungsbereich der DSGVO dienen.

Am 1. Dezember 2021 tritt das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, TTDSG) in Kraft. An dieser Stelle finden Sie hierzu weiterführende Informationen.

Mit der hier veröffentlichten Corona-FAQ-Sammlung, die stets weiter fortgeschrieben wird, stellt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zeitnah aktuelle Informationen zu den Fragestellungen bereit, die derzeit gehäuft die Behörde erreichen.

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat mit Stand 23.10.2020 eine Orientierungshilfe zu Videokonferenzsystemen sowie eine dazugehörige Checkliste veröffentlicht. Sie können hier heruntergeladen werden.