Herzlich willkommen

Unsere Behörde berät Sie in allen Fragen zum Datenschutz, unterstützt Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Informationszugangsrechte und hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Der HmbBfDI kontrolliert die Verwaltung und die Wirtschaft in Hamburg und hat für seine Prüfungen ungehinderten Zugang zu allen Behörden, datenverarbeitenden Firmen und Einrichtungen. Diese sind verpflichtet, auf seine Fragen zu antworten.

Aktuelle Meldungen

08.09.2023 • Google

Neue Bilder bei Google Street View

Informationen zur Veröffentlichung neuer Bildaufnahmen durch Google

Google hat am 25. Juli 2023 neue 360-Grad-Aufnahmen von Straßen und anderen Bereichen in seinem Dienst *StreetView* veröffentlicht. Der HmbBfDI stellt interessierten Bürger:innen hier umfassende Hinweise zum Google-Dienst Google Street View zur Verfügung.

30.06.2023 • Gesichtserkennung

Gerichtsverfahren zu Videmo 360 vom OVG Hamburg eingestellt

Mit Beschluss vom 17. Mai 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg das Verfahren über den Einsatz einer Software zur automatisierten Gesichtserkennung durch die Polizei Hamburg eingestellt. Grundlage der Entscheidung ist, dass die Polizei Hamburg - der Anordnung des HmbBfDI entsprechend - die Daten während des laufenden Gerichtsverfahrens gelöscht hatte. Das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg - wonach die vom HmbBfDI erlassene Löschungsanordnung aufgehoben wurde - ist damit wirkungslos.

21.04.2023 • Cookies

Wie geht ein datenschutzkonformer Internetauftritt?

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit informiert kompakt zum Datenschutz auf Webseiten.

03.04.2023 • Beschäftigtendatenschutz

Nach EuGH-Entscheidung: Deutsche Regelungen im Beschäftigtenkontext unvereinbar mit der DSGVO

Am 30.03.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten erlassen, das Auswirkungen auch für Unternehmen, Behörden und Gesetzgeber in Hamburg hat. In einem Vorlagefall aus Hessen hat sich der Gerichtshof mit der Frage befasst, inwiefern der dortige § 23 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz („Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“) Grundlage für die Durchführung von Videokonferenzen von Lehrer:innen sein kann. Im Ergebnis stellt der EuGH fest, dass § 23 HDSIG keine spezifischere Vorschrift im Sinne des Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO darstellt und somit dessen Anforderungen und denen der DSGVO nicht genügt (Urteil vom 30.03.2023 in der Rechtssache C‑34/21).

27.03.2023 • Tätigkeitsbericht

Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts Datenschutz 2022

Der Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht seinen 31. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2022.

23.03.2023 • Einladung an die Medien

Einladung an die Medien: Vorstellung und Übergabe des aktuellen Datenschutzberichtes

Der Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Fuchs stellt am 28. März 2023 den 31. Tätigkeitsbericht digital vor und übergibt ihn anschließend im Rathaus an Bürgerschaftspräsidentin Veit.

26.01.2023 • Cookies

Abschlussbericht der Task Force Cookie-Banner

Im Jahr 2021 wurden 422 Cookie-Banner-Beschwerden von der Organisation NOYB (None of your Business) bei unterschiedlichen europäischen Aufsichtsbehörden eingereicht. Nach Auffassung der Organisation, welche die unterschiedlichen Beschwerdeführer vertritt, wiesen die in den Beschwerden angegebenen Cookie-Banner datenschutzrechtliche Verstöße auf. Nach Bewertung der jeweiligen Beschwerdegenstände ist die Arbeit der Task Force mit dem am 18. Januar 2023 veröffentlichtem Abschlussbericht nunmehr beendet.

07.12.2022 • Telemedien

Orientierungshilfe Telemedien 2021 Version 1.1 veröffentlicht

Auf ihrer 104. Datenschutzkonferenz (DSK) haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die geänderte Fassung der 'Orientierungshilfe für Anbietende von Telemedien 2021 Version 1.1' beschlossen. Diese wurde nun zusammen mit einem umfassenden Auswertungsbericht des vorangegangenen Konsultationsverfahrens (erstellt vom Arbeitskreis Medien der DSK) veröffentlicht.

29.11.2022 • Executive Order

Datenschutz in den USA - aktuelle Lage

Mit der Executive Order vom 07.10.2022 hat der US-Präsident eine Antwort auf die Schrems-II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben. Der Rechtsakt adressiert erkennbar die wesentlichen Kritikpunkte des Gerichts an der Rechtslage der USA. Ziel ist ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission. Transatlantische Datenübermittlungen würden damit sehr viel einfacher möglich als bislang.

21.12.2021 • DSK Covid-19

Anwendungshilfe der DSK zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten in der Corona-Pandemie

Die Anwendungshilfe erläutert häufige Fragestellungen nebst Antworten zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Sie soll für den praktischen Vollzug als Hilfestellung im Anwendungsbereich der DSGVO dienen.

30.11.2021 • TTDSG

Das TTDSG - Neue Regelungen zum Einsatz von Cookies und vergleichbaren Technologien

Am 1. Dezember 2021 tritt das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, TTDSG) in Kraft. An dieser Stelle finden Sie hierzu weiterführende Informationen.

27.11.2020 • Covid-19

Datenschutz in Zeiten von Covid- 19

Corona-FAQ Sammlung des HmbBfDI
Stand: 20.04.2022

Mit der hier veröffentlichten Corona-FAQ-Sammlung, die stets weiter fortgeschrieben wird, stellt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zeitnah aktuelle Informationen zu den Fragestellungen bereit, die derzeit gehäuft die Behörde erreichen.

18.11.2020 • DSK Covid-19

Orientierungshilfe und Checkliste der DSK zu Videokonferenzsystemen

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat mit Stand 23.10.2020 eine Orientierungshilfe zu Videokonferenzsystemen sowie eine dazugehörige Checkliste veröffentlicht. Sie können hier heruntergeladen werden.

Aktuelle Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen finden sie hier.

English press releases are listed here.

26.09.2023

EU-Projekt #DigitaleVorbilder startet am 30. September

Am 30. September veranstaltet der HmbBfDI ein Medienaktionstag unter dem Motte #DigitaleVorbilder. Während die Kinder an einem vielfältigen Betreuungsangeboten teilnehmen können, haben die Erwachsenen am Nachmittag die Möglichkeit, Kurzvorträge zu besuchen und sich mit Medienexpert*innen auszutauschen.

19.09.2023

ZOOM in der Hamburger Verwaltung: HmbBfDI und Senatskanzlei legen Streit bei

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg haben ihr Verfahren vor dem Hamburgischen Verwaltungsgericht über den Einsatz des Videokonferenzsystems ZOOM durch einen Vergleich beendet.

28.03.2023

»Nicht der Datenschutz erschwert die Digitalisierung, sondern schlechte Digitalisierung erschwert guten Datenschutz.« Der HmbBfDI stellt seinen Tätigkeitsbericht 2022 vor.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute seinen Tätigkeitsbericht 2022 vorgestellt und ihn anschließend erstmals im Rathaus an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit übergeben. Im Bericht wird deutlich, dass die Digitalisierung des öffentlichen Sektors in Hamburg weiter Fahrt aufnimmt, wie sich auch an einer Rekordzahl an Prüfungen und Beratungen öffentlicher Stellen durch den HmbBfDI im Berichtsjahr 2022 zeigt.