Im Oktober 2012 wurde von der Hamburgischen Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das wegweisend war für die Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland. Dieses runde Jubiläum wird h
Mit der Executive Order vom 07.10.20221 hat der US-Präsident eine Antwort auf die Schrems-II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben. Der Rechtsakt adressiert erkennbar die wesentlichen Kri
Auf ihrer 104. Datenschutzkonferenz (DSK) haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die geänderte Fassung der “Orientierungshilfe für Anbietende von Telemedien 2021 Version 1.1” besc
Sanktionierungsmöglichkeiten gegenüber Telemedienanbietern in Hamburg
Die Bürgerschaft hat in ihrer gestrigen Sitzung die Kompetenzen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informations
Im Jahr 2021 wurden 422 Cookie-Banner-Beschwerden von der Organisation NOYB (None of your Business) bei unterschiedlichen europäischen Aufsichtsbehörden eingereicht. Nach Auffassung der Organisation,
Regelung zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei Hamburg verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner heutigen Entscheidung den § 49 des Hamburgischen
Thomas Fuchs: „Die Wahrheit ist auf dem Platz“
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gestern seine Stellungnahme zum Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für die USA (EU-US Data Priva
Cyberangriffe auf Höchststand; Digitalisierungsschwächen bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Bußgelder für Testzentren; Nutzung von Gesundheitsdaten als Herausforderung
Der Hamburgische Beauftragte f
Am 30.03.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten erlassen, das Auswirkungen auch für Unternehmen, Behörden und Gesetzgeber in Hambur
