… die Museen, die Friedhöfe, fördern & wohnen). Ferner hat Hamburg in seinem Gesetz auch private Unternehmen einbezogen soweit diese öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen…
… beim Erlass ihrer endgültigen Entscheidung gemäß Art. 65 Abs. 6 DS-GVO den Jahresumsatz des Unternehmens in dem Geschäftsjahr berücksichtigt, das dem Zeitpunkt ihrer endgültigen Entscheidung…
… mit der gebotenen Professionalität reagieren. Dazu gesellen sich Stellen - insbesondere die städtischen Unternehmen -, die sich offensiv den gesetzlichen Ansprüchen zu entziehen versuchen und die Anwendbarkeit der…
… Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt oder besitzen oder b) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens…
… für gemeinsame Institute ebenso wie für Stiftungsprofessuren und sonstige Formen der Zusammenarbeit. Unternehmensfinanzierte Forschung nimmt einen immer größeren Anteil an der Wissenschaft ein. Deutschlandweit…
… nur in einem unbedingt erforderlichen Maß enthalten, 3. neben klassischen Verwaltungen auch Unternehmen der öffentlichen Hand einbeziehen und 4. der vorhandenen Rechtszersplitterung auf dem Gebiet…
… dazugehörige Kabinettvorlagen, Verträge von öffentlichem Interesse, Gutachten, Studien und wesentliche Unternehmensdaten staatlicher Beteiligungen gehören. In das Gesetz sollte eine Regelung aufgenommen…
… der Gerichte greift § 40 Abs. 1a LFGB unter anderem deshalb unverhältnismäßig in die Rechte der betroffenen Unternehmen ein, weil die Vorschrift schon bei geringen Verstößen eine Veröffentlichung zulasse und keine…
… handelt. Bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben müssen Ansprüche auf Auskunft auch direkt gegenüber den Unternehmen geschaffen werden. Die Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze darf nicht von der Rechtsform…
… schützen! Whistleblowerinnen und Whistleblower sind Menschen, die Hinweise auf erhebliche Missstände in Unternehmen oder Behörden geben. Sie helfen, dadurch gravierende Rechtsverstöße aufzudecken, deren…
