… dass das OVG NRW in einer Entscheidung (Urt. v. 18.12.2013 – 5 A 413/11) auf zwei Entschließungen der IFK hingewiesen, die mit Fundstelle zitiert und sich die Aussagen zu eigen gemacht habe (Rn. 105 zur…
… aus (Anmerkungen Bund s.o.). Der vorliegende Entwurf wird modifiziert und zur weiteren Beratung an die IFK verwiesen. TOP 4: Pflicht zur Herausgabe von Haushaltsdaten von berufsständischen Kammern nach den IFG`s…
… Regel mit der Gefährdung der inneren Sicherheit begründet werden könne. TOP 11: Streichung einer zweiten IFK Sitzung – Folgen für die Informationsfreiheit Da die Zeit bereits fortgeschritten ist, wird der…
… der Entschließungsentwurf „Datenschutz und Informationsfreiheit gleichermaßen umsetzen“ diskutiert und der IFK zugeleitet. Diese hat in der Sitzung am 16. Oktober 2018 beschlossen, dass eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe…
… Der AKIF einigt sich darauf, der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK), einen abgestimmten Entschließungsentwurf zur Entscheidung vorzulegen. TOP 5 Bundestagswahl 2021 -…
… einen Entwurf erstellen. Der Entwurf wird den Mitgliedern des AKIF rechtzeitig vor der Sitzung der IFK im Juni 2022 zur Kenntnis gegeben. TOP 7 (am 03.05.2022 ab ca. 17:00 Uhr): Vortrag Dr. Moritz Karg…
… Programmziel ebenfalls aufgenommen werden. Als Reaktion auf die Entschließung der 27. Konferenz der IFK habe es in Sachsen-Anhalt eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten gegeben. In ihrer Antwort habe die…
… gegenüber zwei Kammern in Bezug auf den Antrag auf Zugang zu Haushaltsdaten erwähnenswert. Die IFK-Entschließung „Mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen…
… zu beschließen. Nordrhein-Westfalen hält den Entschließungsentwurf mit Blick auf die bereits von der 37. IFK am 12. Juni 2019 verabschiedete Entschließung „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse -…
… für ihre Teilnahme ist, dass die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) auf ihrer 39. Sitzung vom 1. Dezember 2020 beschlossen hatte, dass der AKIF eine Entschließung zur…
