… Anpassung der Kompetenzen des ULD in Einklang der Regelungen in IZG-SH, Landesdatenschutzgesetz und DSGVO. In letzter Zeit haben uns insbesondere folgende Fragen beschäftigt: die Verpflichtungen privater…
… keinen entsprechenden Gesetzentwurf. In Bremen wurde die Notwendigkeit einer Anpassung aufgrund der DSGVO noch nicht erkannt, so dass bis auf weiteres auf die Regelungen im derzeit noch gültigen…
… habe auch das Thema der Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auf das Informationsfreiheitsrecht auf der Agenda gestanden. Letztlich gehe es um zwei Themenbereiche.…
… des LIFG an die DS-GVO vor. Der Gesetzgeber wollte auf die Vorlage des Bundes warten. Das Saarländische DSGVO-Anpassungsgesetz wird am 21. März in den Landtag eingebracht und soll im April angehört und Anfang Mai…
… Personalunion von Datenschutz- und Informationsfreiheitsbe-auftragten auch mit der EU-DSGVO vereinbar TOP 7: Transparenzpreis der IFK TOP 8: Berichte aus dem Bund und den Ländern; Berichte…
… Positionspapier: Personalunion von Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten auch mit der EU-DSGVO vereinbar (Nordrhein-Westfalen) TOP 7: Entschließungen a) Informationszugang zu Originaldokumenten…
… Foundation e.V. gestellt. In einem Verfahren wurde eine Weisung nach Art. 58 Absatz 2 Buchstabe d) DSGVO erteilt, in dem anderen Fall eine Verwarnung nach Art. 58 Absatz 2 Buchstabe b) DSGVO. In dem Fall der…
… or using a service or a contract Processing of genetic data within the meaning of Article 4 No. 13 DSGVO, if at least one of the following criteria from WP 248 Rev. 01 applies: Early detection of hereditary…
… Vermerk: Rechtliche Bewertung von Fotografien einer unüberschaubaren Anzahl von Menschen nach der DSGVO außerhalb des Journalismus [Stand: März 2018] I. Frage und Problemstellung Wie sind Bildaufnahmen,…
… dieser Argumentation wären sämtliche regelnde Verwaltungsmaßnahmen von Behörden wie die nach Art. 58 (2) f DSGVO potentiell rufschädigend, mit der Folge, dass sie mindestens bis zur rechtskräftigen Feststellung der…
