… Begeisterung aufgenommen 3 und trügen sich mit dem Gedanken, einen ähnlichen Vorstoß im Saarland zu unternehmen. Mecklenburg-Vorpommern berichtet über den Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung des OVG…
… Gesetzentwurf der Landesregierung enthalte im Hinblick auf die bislang äußerst restriktiv geschützten Unternehmensdaten sowie auf den Anwendungsbereich des Gesetzes Verbesserungen, werde den Anforderungen an ein…
… der Geheimhaltung voraussetzten, sei die eigentliche Frage des Papiers gewesen, ob zusätzlich von einem Unternehmen verlangt werden müsse, dass es angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung der Information getroffen…
… habe kürzlich den Corporate Governance Kodex überarbeitet und darin den Landesbetrieben und Unternehmen mit Landesbeteiligung empfohlen, die Gehälter der Vorstände offen zu legen. Der Entwurf der CDU…
… Presseauskunftsanspruch“ v. 27.6.2013 und Rn. 172 zur Entschließung „Offenlegung Verträge zwischen Staat und Unternehmen“ v. 13.12.2010). Dies sei ein bemerkenswerter Erfolg, insbesondere angesichts der eher…
… in einigen Aufgabenbereichen (z. B. bei der Ausbildung) sich im Konkurrenzkampf mit Wirtschaftsunternehmen befinden, so dass dem Informationsbegehren in der Folge möglicherweise Betriebs- und…
… Ergebnis wird der Anwendungsbereich auf die mittelbare Landesverwaltung erweitert und der Schutz von Unternehmensdaten auf eine Ausnahme von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (allerdings mit einem…
… auszudehnen. Im Hinblick auf die Veröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsoge durch Unternehmen beschwerten sich NGOs zunehmend über die erfolgten Schwärzungen in den Dokumenten. Das…
… „Open by default“ eingeführt. Beachtlich am Gesetzesentwurf ist, dass vom Anwendungsbereich auch öffentliche Unternehmen erfasst sind. Es enthält ferner Regelungen zur Bereitstellung sog. hochwertiger Datensätze sowie…
… dem IFG ausgenommen. Eine Entscheidung des VG Neustadt a.d.W. habe einen Anspruch gegen ein kommunales Unternehmen bestätigt. Der Tätigkeitsbericht sei veröffentlicht worden. Es habe ferner zwei Pressekonferenzen…
