… Expertengutachten mit geistigem Eigentum umgegangen? Gibt es Verträge zwischen den antragstellenden Unternehmen und den Gutachtern zur Abtretung von Urheberrechten? Herr Barton dazu: Zu 1.: Bei Großverfahren…
… 24. IFK. Die Entschließung der IFK zur Offenlegung von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Unternehmen wurden an die rheinland-pfälzischen Hochschulen versendet; die Reaktionen reichten von Zustimmung…
… wurde hinsichtlich der vorangegangenen Entschließung aus dem letzten Jahr („Verträge zwischen Staat und Unternehmen offen legen!") diskutiert. Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern baten darum, Dopplungen…
… einer gesetzlichen Transparenzpflicht für die Bundesnetzagentur und private Telekommunikationsunternehmen sowie die Ausweitung der Berichtspflichten auf Stille SMS, IMSI-Catcher etc., seien deutlicher…
… dass auch Ergebnisprotokolle nicht jedes Problem lösen. Die Verständigung über Prüfungen bestimmter Unternehmen würde auch in einem Ergebnisprotokoll vermerkt sein. Nordrhein-Westfalen sieht keine gesetzliche…
… von der Vorstellung einer Studie zur Vergütungstransparenz von Top-Managementmitgliedern öffentlicher Unternehmen, die von Prof. Dr. Ulf Papenfuß (Zeppelin Universität, Lehrstuhl für Public Management & Public…
… 2. Forschung und Informationsfreiheit - Einsicht in die Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen Entschließungsentwurf 3. Informationsfreiheit auf EU Ebene: Änderung der Transparenzverordnung…
… gesetzliche Grundlage für massenweise Überwachung. Frau Dr. Sommer fügt den Aspekt hinzu, dass immer mehr Unternehmen im nicht-öffentlichen Bereich für Sicherheitsbehörden arbeiteten. Es seien somit auch private…
… (Sachsen-Anhalt) TOP 9: Offenlegung von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Unternehmen (Nordrhein-Westfalen) TOP 10: Information zum europäischen Regionaltreffen im Februar 2017 in…
… Verwaltungsverfahren positiv beschieden. Gegen diese Entscheidung hatten sich die Rechtsvertreter des Unternehmens gewandt und sich darauf berufen, dass an den Schriftsätzen ein Urheberrecht bestehe, das einer…
