… 2. Forschung und Informationsfreiheit - Einsicht in die Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen Entschließungsentwurf 3. Informationsfreiheit auf EU Ebene: Änderung der Transparenzverordnung…
… Verwaltungsverfahren positiv beschieden. Gegen diese Entscheidung hatten sich die Rechtsvertreter des Unternehmens gewandt und sich darauf berufen, dass an den Schriftsätzen ein Urheberrecht bestehe, das einer…
…re Bauleit- und Landschaftspläne, Seite 4 von 13 Subventions- und Zuwendungsvergaben, die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und…
… Berichterstatter: NRW (angefragt) 18. Einsicht in die Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen Berichterstatter: Sachsen-Anhalt 19. Verschiedenes Berichterstatter: alle 20. Vorbereitung der…
… TOP 3 Forschung und Informationsfreiheit - Einsicht in die Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen Der Arbeitskreis diskutiert die Verabschiedung einer Entschließung zu diesem Thema. Dabei wird…
… Begeisterung aufgenommen 3 und trügen sich mit dem Gedanken, einen ähnlichen Vorstoß im Saarland zu unternehmen. Mecklenburg-Vorpommern berichtet über den Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung des OVG…
… Gesetzentwurf der Landesregierung enthalte im Hinblick auf die bislang äußerst restriktiv geschützten Unternehmensdaten sowie auf den Anwendungsbereich des Gesetzes Verbesserungen, werde den Anforderungen an ein…
… der Geheimhaltung voraussetzten, sei die eigentliche Frage des Papiers gewesen, ob zusätzlich von einem Unternehmen verlangt werden müsse, dass es angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung der Information getroffen…
… in einigen Aufgabenbereichen (z. B. bei der Ausbildung) sich im Konkurrenzkampf mit Wirtschaftsunternehmen befinden, so dass dem Informationsbegehren in der Folge möglicherweise Betriebs- und…
… Presseauskunftsanspruch“ v. 27.6.2013 und Rn. 172 zur Entschließung „Offenlegung Verträge zwischen Staat und Unternehmen“ v. 13.12.2010). Dies sei ein bemerkenswerter Erfolg, insbesondere angesichts der eher…
