… Positionspapier: Personalunion von Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten auch mit der EU-DSGVO vereinbar (Nordrhein-Westfalen) TOP 7: Entschließungen a) Informationszugang zu Originaldokumenten…
… des LIFG an die DS-GVO vor. Der Gesetzgeber wollte auf die Vorlage des Bundes warten. Das Saarländische DSGVO-Anpassungsgesetz wird am 21. März in den Landtag eingebracht und soll im April angehört und Anfang Mai…
… habe auch das Thema der Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auf das Informationsfreiheitsrecht auf der Agenda gestanden. Letztlich gehe es um zwei Themenbereiche.…
… keinen entsprechenden Gesetzentwurf. In Bremen wurde die Notwendigkeit einer Anpassung aufgrund der DSGVO noch nicht erkannt, so dass bis auf weiteres auf die Regelungen im derzeit noch gültigen…
… Anpassung der Kompetenzen des ULD in Einklang der Regelungen in IZG-SH, Landesdatenschutzgesetz und DSGVO. In letzter Zeit haben uns insbesondere folgende Fragen beschäftigt: die Verpflichtungen privater…
… bittet um ein Meinungsbild zu der Frage, ob in den Informationsfreiheitsgesetzen im Hinblick auf die DSGVO eine Rechtsgrundlage geschaffen werden muss, die die Verarbeitung von personenbezogenen Daten,…
… Foundation e.V. gestellt. In einem Verfahren wurde eine Weisung nach Art. 58 Absatz 2 Buchstabe d) DSGVO erteilt, in dem anderen Fall eine Verwarnung nach Art. 58 Absatz 2 Buchstabe b) DSGVO. In dem Fall der…
… des AKIF. Aufgrund der Nachmeldung des TOP „Umgang mit Informationszugangsanträgen zu Listen über Art. 33 DSGVO-Meldungen“ durch Hamburg wurde die bereits mit E-Mail vom 18. April 2019 versandte vorläufige…
… vor allem in der Frage der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 86 DSGVO. Ein gesetzlicher Automatismus der Offenlegung personenbezogener Daten des Antragstellers würde dem…
… Quo. Die Befugnisse sind im Gesetz nun aber teilweise explizit erwähnt, teilweise wird hierzu auf die DSGVO und das Bremische Ausführungsgesetz zur DSGVO Bezug genommen. Sollte die Verordnung über die…
