… worden sei. Schwerpunktmäßig werde im IFG-Teil die Offenlegung von Verträgen der öffentlichen Hand mit Unternehmen behandelt und insbesondere aufgezeigt, dass die Anwendung der verschiedenen Gesetze (AIG, UIG) zu…
… in ihrer jeweils geltenden Fassung. (3) Soweit öffentliche Stellen im Sinne des Absatzes 1 als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf diese unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen die Vorschriften…
…agsverarbeiter in Bezug auf die ihnen jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt; ▼C2 18. „Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig…
… allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt oder besitzen oder b) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens…
… Rechtsprechung (OVG HH, Beschl. v. 20.11.2012 – 5 Bs 246/12). Private Informationen, die in Behörden und Unternehmen vorhanden sind, sollen weiterhin vom Informationsanspruch ausgenommen werden. Eine Änderung der…
… dazu Kap. 2.5) und der originären Veröffentlichungspflicht der informationspflichtigen hamburgischen Unternehmen. Nur die wenigsten Unternehmen kommen dieser Pflicht in einem Umfang nach, der nicht sofort…
… bzw. Gerichtsverfahren betrafen die mittelbare Staatsverwaltung bzw. privatrechtliche Beteiligungsunternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg (Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), Thalia Theater,…
… der schrittweisen Aufhebung der CoronaVerordnungen weggefallen. Diese neue Phase der Pandemie sollten alle Unternehmen und öffentlichen Stellen daher zum Anlass für eine Inventur ihrer „Corona-Datenbestände“ nehmen.…
