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09.08.2023
… drei pro Monat. Im Landtag werde derzeit über ein Gesetz zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen beraten (Veröffentlichung von kumulierten Vorstandsgehältern). Bremen informiert ebenfalls…
09.08.2023
… weiter zu pflegen und zu erweitern. Entscheidend sei dabei der Mehrwert der Datenbank für Behörden, Unternehmen und Personen, da die Datenbank in dieser Form einzigartig sei und sich vor allem dadurch…
09.08.2023
… um Tabakwerbung positiv zu bescheiden. Gegen diese Entscheidung des Bezirksamts hatte sich das Tabakunternehmen gewandt und sich darauf berufen, dass an den Schriftsätzen ein Urheberrecht bestehe, das einer…
09.08.2023
… Des Weiteren wurde eine Studie zur Vergütungstransparenz von TopManagementmitgliedern öffentlicher Unternehmen, die von Prof. Dr. Ulf Papenfuß (Zeppelin Universität, Lehrstuhl für Public Management & Public…
09.08.2023
… habe sich die Frage gestellt, ob der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 3 AIG zum Schutz von Unternehmensdaten auch auf eingetragene Vereine zutrifft. Diese nähmen im Rahmen ihres Nebenzweckprivilegs…
09.08.2023
… worden sei. Schwerpunktmäßig werde im IFG-Teil die Offenlegung von Verträgen der öffentlichen Hand mit Unternehmen behandelt und insbesondere aufgezeigt, dass die Anwendung der verschiedenen Gesetze (AIG, UIG) zu…
04.08.2023
… in ihrer jeweils geltenden Fassung. (3) Soweit öffentliche Stellen im Sinne des Absatzes 1 als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf diese unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen die Vorschriften…
04.08.2023
…agsverarbeiter in Bezug auf die ihnen jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt; ▼C2 18. „Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig…
03.08.2023
… allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt oder besitzen oder b) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens…
03.08.2023
… Staatsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3.6 Rechtliche Regelungen für Unternehmen . . . . 3 Aufgaben und Tätigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und…
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