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09.08.2023
… auszudehnen. Im Hinblick auf die Veröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsoge durch Unternehmen beschwerten sich NGOs zunehmend über die erfolgten Schwärzungen in den Dokumenten. Das…
09.08.2023
… „Open by default“ eingeführt. Beachtlich am Gesetzesentwurf ist, dass vom Anwendungsbereich auch öffentliche Unternehmen erfasst sind. Es enthält ferner Regelungen zur Bereitstellung sog. hochwertiger Datensätze sowie…
09.08.2023
… drei pro Monat. Im Landtag werde derzeit über ein Gesetz zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen beraten (Veröffentlichung von kumulierten Vorstandsgehältern). Bremen informiert ebenfalls…
09.08.2023
… dem IFG ausgenommen. Eine Entscheidung des VG Neustadt a.d.W. habe einen Anspruch gegen ein kommunales Unternehmen bestätigt. Der Tätigkeitsbericht sei veröffentlicht worden. Es habe ferner zwei Pressekonferenzen…
09.08.2023
… Des Weiteren wurde eine Studie zur Vergütungstransparenz von TopManagementmitgliedern öffentlicher Unternehmen, die von Prof. Dr. Ulf Papenfuß (Zeppelin Universität, Lehrstuhl für Public Management & Public…
09.08.2023
… weiter zu pflegen und zu erweitern. Entscheidend sei dabei der Mehrwert der Datenbank für Behörden, Unternehmen und Personen, da die Datenbank in dieser Form einzigartig sei und sich vor allem dadurch…
09.08.2023
… um Tabakwerbung positiv zu bescheiden. Gegen diese Entscheidung des Bezirksamts hatte sich das Tabakunternehmen gewandt und sich darauf berufen, dass an den Schriftsätzen ein Urheberrecht bestehe, das einer…
09.08.2023
… habe sich die Frage gestellt, ob der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 3 AIG zum Schutz von Unternehmensdaten auch auf eingetragene Vereine zutrifft. Diese nähmen im Rahmen ihres Nebenzweckprivilegs…
09.08.2023
… worden sei. Schwerpunktmäßig werde im IFG-Teil die Offenlegung von Verträgen der öffentlichen Hand mit Unternehmen behandelt und insbesondere aufgezeigt, dass die Anwendung der verschiedenen Gesetze (AIG, UIG) zu…
04.08.2023
… in ihrer jeweils geltenden Fassung. (3) Soweit öffentliche Stellen im Sinne des Absatzes 1 als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf diese unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen die Vorschriften…
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