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09.08.2023
… einer gesetzlichen Transparenzpflicht für die Bundesnetzagentur und private Telekommunikationsunternehmen sowie die Ausweitung der Berichtspflichten auf Stille SMS, IMSI-Catcher etc., seien deutlicher…
09.08.2023
… dass auch Ergebnisprotokolle nicht jedes Problem lösen. Die Verständigung über Prüfungen bestimmter Unternehmen würde auch in einem Ergebnisprotokoll vermerkt sein. Nordrhein-Westfalen sieht keine gesetzliche…
09.08.2023
… von der Vorstellung einer Studie zur Vergütungstransparenz von Top-Managementmitgliedern öffentlicher Unternehmen, die von Prof. Dr. Ulf Papenfuß (Zeppelin Universität, Lehrstuhl für Public Management & Public…
09.08.2023
… 2. Forschung und Informationsfreiheit - Einsicht in die Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen Entschließungsentwurf 3. Informationsfreiheit auf EU Ebene: Änderung der Transparenzverordnung…
09.08.2023
… gesetzliche Grundlage für massenweise Überwachung. Frau Dr. Sommer fügt den Aspekt hinzu, dass immer mehr Unternehmen im nicht-öffentlichen Bereich für Sicherheitsbehörden arbeiteten. Es seien somit auch private…
09.08.2023
… (Sachsen-Anhalt) TOP 9: Offenlegung von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Unternehmen (Nordrhein-Westfalen) TOP 10: Information zum europäischen Regionaltreffen im Februar 2017 in…
09.08.2023
… Verwaltungsverfahren positiv beschieden. Gegen diese Entscheidung hatten sich die Rechtsvertreter des Unternehmens gewandt und sich darauf berufen, dass an den Schriftsätzen ein Urheberrecht bestehe, das einer…
09.08.2023
…re Bauleit- und Landschaftspläne, Seite 4 von 13   Subventions- und Zuwendungsvergaben, die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und…
09.08.2023
… Berichterstatter: NRW (angefragt) 18. Einsicht in die Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen Berichterstatter: Sachsen-Anhalt 19. Verschiedenes Berichterstatter: alle 20. Vorbereitung der…
09.08.2023
… TOP 3 Forschung und Informationsfreiheit - Einsicht in die Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen Der Arbeitskreis diskutiert die Verabschiedung einer Entschließung zu diesem Thema. Dabei wird…
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