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19.09.2023
… or using a service or a contract Processing of genetic data within the meaning of Article 4 No. 13 DSGVO, if at least one of the following criteria from WP 248 Rev. 01 applies: Early detection of hereditary…
09.08.2023
… Foundation e.V. gestellt. In einem Verfahren wurde eine Weisung nach Art. 58 Absatz 2 Buchstabe d) DSGVO erteilt, in dem anderen Fall eine Verwarnung nach Art. 58 Absatz 2 Buchstabe b) DSGVO. In dem Fall der…
09.08.2023
… Personalunion von Datenschutz- und Informationsfreiheitsbe-auftragten auch mit der EU-DSGVO vereinbar TOP 7: Transparenzpreis der IFK TOP 8: Berichte aus dem Bund und den Ländern; Berichte…
09.08.2023
… Positionspapier: Personalunion von Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten auch mit der EU-DSGVO vereinbar (Nordrhein-Westfalen) TOP 7: Entschließungen a) Informationszugang zu Originaldokumenten…
09.08.2023
… des LIFG an die DS-GVO vor. Der Gesetzgeber wollte auf die Vorlage des Bundes warten. Das Saarländische DSGVO-Anpassungsgesetz wird am 21. März in den Landtag eingebracht und soll im April angehört und Anfang Mai…
09.08.2023
… habe auch das Thema der Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auf das Informationsfreiheitsrecht auf der Agenda gestanden. Letztlich gehe es um zwei Themenbereiche.…
09.08.2023
… keinen entsprechenden Gesetzentwurf. In Bremen wurde die Notwendigkeit einer Anpassung aufgrund der DSGVO noch nicht erkannt, so dass bis auf weiteres auf die Regelungen im derzeit noch gültigen…
09.08.2023
… Anpassung der Kompetenzen des ULD in Einklang der Regelungen in IZG-SH, Landesdatenschutzgesetz und DSGVO. In letzter Zeit haben uns insbesondere folgende Fragen beschäftigt:  die Verpflichtungen privater…
09.08.2023
… bittet um ein Meinungsbild zu der Frage, ob in den Informationsfreiheitsgesetzen im Hinblick auf die DSGVO eine Rechtsgrundlage geschaffen werden muss, die die Verarbeitung von personenbezogenen Daten,…
09.08.2023
… Foundation e.V. gestellt. In einem Verfahren wurde eine Weisung nach Art. 58 Absatz 2 Buchstabe d) DSGVO erteilt, in dem anderen Fall eine Verwarnung nach Art. 58 Absatz 2 Buchstabe b) DSGVO. In dem Fall der…
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