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09.08.2023
… 2. Forschung und Informationsfreiheit - Einsicht in die Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen Entschließungsentwurf 3. Informationsfreiheit auf EU Ebene: Änderung der Transparenzverordnung…
09.08.2023
… gesetzliche Grundlage für massenweise Überwachung. Frau Dr. Sommer fügt den Aspekt hinzu, dass immer mehr Unternehmen im nicht-öffentlichen Bereich für Sicherheitsbehörden arbeiteten. Es seien somit auch private…
09.08.2023
… (Sachsen-Anhalt) TOP 9: Offenlegung von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Unternehmen (Nordrhein-Westfalen) TOP 10: Information zum europäischen Regionaltreffen im Februar 2017 in…
09.08.2023
… Verwaltungsverfahren positiv beschieden. Gegen diese Entscheidung hatten sich die Rechtsvertreter des Unternehmens gewandt und sich darauf berufen, dass an den Schriftsätzen ein Urheberrecht bestehe, das einer…
09.08.2023
…re Bauleit- und Landschaftspläne, Seite 4 von 13   Subventions- und Zuwendungsvergaben, die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und…
09.08.2023
… Begeisterung aufgenommen 3 und trügen sich mit dem Gedanken, einen ähnlichen Vorstoß im Saarland zu unternehmen. Mecklenburg-Vorpommern berichtet über den Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung des OVG…
09.08.2023
… TOP 3 Forschung und Informationsfreiheit - Einsicht in die Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen Der Arbeitskreis diskutiert die Verabschiedung einer Entschließung zu diesem Thema. Dabei wird…
09.08.2023
… Berichterstatter: NRW (angefragt) 18. Einsicht in die Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen Berichterstatter: Sachsen-Anhalt 19. Verschiedenes Berichterstatter: alle 20. Vorbereitung der…
09.08.2023
… Gesetzentwurf der Landesregierung enthalte im Hinblick auf die bislang äußerst restriktiv geschützten Unternehmensdaten sowie auf den Anwendungsbereich des Gesetzes Verbesserungen, werde den Anforderungen an ein…
09.08.2023
… der Geheimhaltung voraussetzten, sei die eigentliche Frage des Papiers gewesen, ob zusätzlich von einem Unternehmen verlangt werden müsse, dass es angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung der Information getroffen…
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