… und Informationsfreiheit 21. Sitzung am 13. Dezember 2010 in Kleinmachnow "Verträge zwischen Staat und Unternehmen offen legen!" Öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen bedienen sich bei der…
… aufzunehmen, dass die Informationsfreiheitsbeauftragten die generelle Ausklammerung von Privatunternehmen aus dem Anwendungsbereich des IFG kritisieren. Herr Dr. Dix (Berlin) machte die Teilnehmenden auf…
… 12 am 13. Dezember 2010 in Kleinmachnow TOP 6 – Offenlegung von Verträgen zwischen Staat und Unternehmen Brandenburg berichtete, dass das Parlament der Slowakischen Republik nunmehr das Gesetz…
…rabschiedet. TOP 5: Entschließung: „Keine Flucht ins Privatrecht: Informationsansprüche auch gegen staatliche Unternehmen“ Hamburg führt in die Thematik ein. Nach Diskussion wird die Entschließung in der geänderten…
… Expertengutachten mit geistigem Eigentum umgegangen? Gibt es Verträge zwischen den antragstellenden Unternehmen und den Gutachtern zur Abtretung von Urheberrechten? Herr Barton dazu: Zu 1.: Bei Großverfahren…
… wurde hinsichtlich der vorangegangenen Entschließung aus dem letzten Jahr („Verträge zwischen Staat und Unternehmen offen legen!") diskutiert. Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern baten darum, Dopplungen…
… 24. IFK. Die Entschließung der IFK zur Offenlegung von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Unternehmen wurden an die rheinland-pfälzischen Hochschulen versendet; die Reaktionen reichten von Zustimmung…
… einer gesetzlichen Transparenzpflicht für die Bundesnetzagentur und private Telekommunikationsunternehmen sowie die Ausweitung der Berichtspflichten auf Stille SMS, IMSI-Catcher etc., seien deutlicher…
… dass auch Ergebnisprotokolle nicht jedes Problem lösen. Die Verständigung über Prüfungen bestimmter Unternehmen würde auch in einem Ergebnisprotokoll vermerkt sein. Nordrhein-Westfalen sieht keine gesetzliche…
… von der Vorstellung einer Studie zur Vergütungstransparenz von Top-Managementmitgliedern öffentlicher Unternehmen, die von Prof. Dr. Ulf Papenfuß (Zeppelin Universität, Lehrstuhl für Public Management & Public…
