Stellungnahmen
Stellungnahme des HmbBfDI zu Änderungen polizeirechtlicher Vorschriften
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Stellungnahme abgegeben zum Senatsdrucksachenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften.
Stellungnahme des HmbBfDI zum Novellierungsentwurf Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 22. Juli 2019 eine Stellungnahme abgegeben zum Senatsdrucksachenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts.