Working Paper 242 der Art. 29-Gruppe

WP 242 - Kurzfassung

Der Artikel 20 der DS-GVO schafft ein neues Recht auf Datenübertragbarkeit, das eng mit dem Recht auf Datenzugang verknüpft ist, sich von diesem aber in vielen Punkten unterscheidet. Es erlaubt den betroffenen Personen, die personenbezogenen Daten, die sie einem für die Verarbeitung Verantwortlichen zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, geläufigen und maschinenlesbaren Format zu empfangen und diese Daten an einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen zu übermitteln. Der Zweck dieses neuen Rechts ist es, die betroffenen Personen zu stärken und ihnen mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu geben.

Da es die direkte Übermittlung von personenbezogenen Daten von einem Verantwortlichen zum anderen ermöglicht, ist das Recht auf Datenübertragbarkeit auch ein wichtiges Instrument zur Unterstützung des freien Datenflusses von persönlichen Daten in der EU und zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den für die Verarbeitung Verantwortlichen. Es wird den Wechsel zwischen verschiedenen Dienstleistern erleichtern und wird dadurch die Entwicklung neuer Dienstleistungen im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie fördern.

Diese Stellungnahme (“Opinion”) bietet Leitlinien für die Art und Weise, wie man das Recht auf Datenübertragbarkeit, wie es von der DS-GVO eingeführt wurde, interpretiert und umsetzt. Es geht darum, das Recht auf Datenübertragbarkeit und deren Umfang zu erörtern. Es klärt die Bedingungen, unter denen dieses neue Recht anwendbar ist, unter Berücksichtigung der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung (entweder der Zustimmung des Betreibers oder der Notwendigkeit einer Vertragsabwicklung) und der Tatsache, dass dieses Recht auf personenbezogene Daten, die von der betroffenen Person bereitgestellt werden, beschränkt ist. Die Stellungnahme enthält auch konkrete Beispiele und Kriterien zur Erläuterung der Umstände, unter denen dieses Recht anwendbar ist. In dieser Hinsicht ist die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Auffassung, dass das Recht auf Datenübertragbarkeit die Daten umfasst, die wissentlich und aktiv von der betroffendn Person bereitgestellt werden, sowie die personenbezogenen Daten, die durch seine/ihre Aktivitäten erzeugt wurden. Dieses neue Recht kann nicht untergraben und auf die von den betroffenen Personen direkt übermittelten persönlichen Informationen, beispielsweise auf einem Online-Formular, beschränkt werden.

Als bewährte Verfahrensweise sollten die Verantwortlichen mit der Entwicklung der Mittel beginnen, die zur Beantwortung der Fragen im Zusammenhang mit Datenübertragbarkeitsanforderungen beitragen, wie z.B. Download-Tools und Anwendungsprogramm-Schnittstellen (API). Die Verantwortlichen sollten sicherstellen, dass personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übertragen werden, und sie sollten ermutigt werden, im Falle einer Datenübertragbarkeitsanforderung die Kompatibilität des bereitgestellten Datenformats zu gewährleisten.

Diese Stellungnahme unterstützt die Verantwortlichen auch dabei, ihre jeweiligen Verpflichtungen klar zu verstehen und empfiehlt bewährte Verfahren und Werkzeuge, die eine Einhaltung des Rechts auf Datenübertragbarkeit unterstützen. Schließlich empfiehlt die Arbeitsgruppe in der Stellungnahme, dass die Interessenvertreter und die Fachverbände der Industrie gemeinsam an kompatiblen Standards und Formaten arbeiten, um die Anforderungen an das Recht auf Datenübertragbarkeit zu erfüllen.

Nachstehend das Working Paper in deutscher Übersetzung (PDF-Format).