Pressemitteilungen

16.07.2020 • EuGH

Schwere Zeiten für den internationalen Datenaustausch - EuGH suspendiert Privacy Shield und bestätigt Standardvertragsklauseln

Mit seiner heutigen Entscheidung (Rechtssache C-311/18) hat der Europäische Gerichtshof das sogenannte Privacy Shield zur Datenübermittlung in die USA für unwirksam erklärt. Gleichzeitig hat er die Gültigkeit des Beschlusses zu den Standardvertragsklauseln aufrechterhalten.

25.06.2020 • facebook

BGH-Entscheidung zu Facebook bestätigt Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

Die Entscheidung des BGH über die Zulässigkeit des Beschlusses des Bundeskartellamts stellt eine Zäsur im Umgang mit global agierenden Internetdiensten dar, die aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung den Nutzerinnen und Nutzern ihre Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bislang diktieren können.

25.06.2020 • DSGVO

EU Kommission legt Evaluationsbericht zur DSGVO vor - Verpasste Chance zum Nachsteuern

Der gestern veröffentliche Bericht der EU-Kommission zur Bewertung und Überprüfung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zieht im Wesentlichen ein positives Fazit. Die Gelegenheit, nach nun schon mehr als zwei Jahren Praxis der Datenschutzgrundverordnung mit neuen Vorschlägen erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren, wird jedoch nicht genutzt.

24.06.2020 • DSGVO Covid-19

Datenschutz und Infektionsschutz gehen Hand in Hand

HmbBfDI prüft stichprobenartig die Kontaktdatenerfassung in Gaststättenbetrieben

Gaststätten, Friseursalons und andere Einrichtungen sind nach der Hamburgischen SARS-CoV-2-EindämmungsVO verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben und vier Wochen aufzubewahren. Zahlreiche Beratungsanfragen und Beschwerden beim HmbBfDI haben gezeigt, dass bei den Gewerbetreibenden eine große Unsicherheit herrscht, wie diese Anforderung umzusetzen ist.

16.06.2020 • Covid-19 CWA

Corona-Warn-App steht zum Download bereit – datenschutzkonformes Modell hat sich durchgesetzt!

Mit der Corona-Warn-App (CWA) wird das Ziel verfolgt, die Ausbreitung der Covid-19-Infektionen einzudämmen. Der Gedanke dahinter ist, dass Infektionsketten leichter erfasst und unterbrochen werden können. Dazu informiert die Corona-Warn-App Nutzerinnen und Nutzer per Mitteilung, wenn sie sich in der Vergangenheit für eine bestimmte Zeitdauer in der näheren Umgebung einer mit SARS-CoV-2-Virus infizierten anderen Person aufgehalten haben und diese infizierte Person die eigene Infektion in der CWA hinterlegt hat.