Pressemitteilungen

04.08.2020 • Covid-19

Kontaktdaten sind vertraulich zu behandeln! - Bundesgesetzgeber sollte aktiv werden

Kontaktdaten, die zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten erhoben werden sollen, werden zusehends durch die Polizei zum Zweck der Verfolgung von Straftaten verwendet.

17.07.2020 • BVerfG

Bundesverfassungsgericht erklärt bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) und unterschiedliche Fachgesetze des Bundes, die eine sog. Bestandsdatenauskunft ermöglichen, für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig erklärt.

16.07.2020 • EuGH

Schwere Zeiten für den internationalen Datenaustausch - EuGH suspendiert Privacy Shield und bestätigt Standardvertragsklauseln

Mit seiner heutigen Entscheidung (Rechtssache C-311/18) hat der Europäische Gerichtshof das sogenannte Privacy Shield zur Datenübermittlung in die USA für unwirksam erklärt. Gleichzeitig hat er die Gültigkeit des Beschlusses zu den Standardvertragsklauseln aufrechterhalten.

25.06.2020 • facebook

BGH-Entscheidung zu Facebook bestätigt Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

Die Entscheidung des BGH über die Zulässigkeit des Beschlusses des Bundeskartellamts stellt eine Zäsur im Umgang mit global agierenden Internetdiensten dar, die aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung den Nutzerinnen und Nutzern ihre Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bislang diktieren können.

25.06.2020 • DSGVO

EU Kommission legt Evaluationsbericht zur DSGVO vor - Verpasste Chance zum Nachsteuern

Der gestern veröffentliche Bericht der EU-Kommission zur Bewertung und Überprüfung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zieht im Wesentlichen ein positives Fazit. Die Gelegenheit, nach nun schon mehr als zwei Jahren Praxis der Datenschutzgrundverordnung mit neuen Vorschlägen erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren, wird jedoch nicht genutzt.