Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in vier Urteilen seine Auffassung zur Vorratsdatenspeicherung fortgeschrieben, konkretisiert und zum Teil neu ausgerichtet. Zunächst hält der EuGH an der vorrangigen Geltung des EU-Rechts, konkret der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG), gegenüber nationalem Recht fest. Nationale Regelungen, die Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste vorgeben, Verkehrs- oder Standortdaten zu speichern und diese für die Zwecke der nationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste weiterzugeben, sind daher an EU-Recht zu messen.

Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen.

Die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig Medienkompetenz in der heutigen Gesellschaft ist. Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte, mussten von einem auf den anderen Tag auf einen ausschließlich digital geführten Unterricht umstellen. Dabei bewahrheitete sich, was viele vorher bereits vermutet hatten: Eine nicht ausreichende digitale Ausstattung, fehlende Digitalkompetenzen, die Abhängigkeit von datenschutzrechtlich fragwürdigen Angeboten und ein Bedarf an zeitgemäßen pädagogischen Konzepten.

Die Diskussion über ein Lobbyregister ist derzeit auf Bundesebene in vollem Gang, nachdem die Große Koalition einen Gesetzesentwurf hierzu vorgelegt hat. Es gibt gute Gründe, diese Debatte auch auf Landesebene zu führen. Gerade auch hier kann ein öffentlich einsehbares Transparenzregister über Kontakte zwischen Lobbyisten sowie Politik und Verwaltung dazu beitragen, dass der politische Diskurs besser nachvollziehbar und Korruption vermieden wird.

Sowohl in Hessen als auch in Hamburg und Berlin sollen Medienberichten zur Folge personenbezogene Daten über Polizeicomputer abgefragt worden sein, ohne dass ein dienstlicher Anlass dafür bestand. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit befindet sich in Kontakt mit der Polizei Hamburg, die er zur Stellungnahme aufgefordert hat.