Pressemitteilungen

23.10.2017
HmbTG

Urteil des VG Hamburg zum Transparenzgesetz zeigt dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes beschäftigt hat. Hintergrund des Rechtsstreits ist die im Hamburgischen Transparenzgesetz enthaltene Pflicht, Informationen nicht nur auf Antrag herauszugeben, sondern auch proaktiv im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zu veröffentlichen.

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15.08.2017
google

Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten

Der HmbBfDI konnte durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, nicht mehr verlinkt.

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26.07.2017
Datenschutzrecht

EuGH stärkt erneut die Datenschutzrechte

Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU ist gestoppt. Mit seinem heutigen Gutachten setzt der EuGH die Linie seiner datenschutzfreundlichen Urteile fort.

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