Viele Behörden in Deutschland nutzen für ihre externe Kommunikation mit Bürger:innen verschiedene Social Media Plattformen, unter anderem auch Facebook. Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes haben beschlossen, die jeweiligen obersten Bundes- und Landesbehörden über die Rechtslage aufzuklären und auf eine Deaktivierung der Seiten durch die betroffenen Behörden hinzuwirken, soweit Nachweise für die datenschutzrechtliche Konformität der Fanpage-Nutzung nicht gelingen.

Der HmbBfDI blickt in seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2020/2021 auf zwei ereignisreiche Jahre zurück. Während sich die Gesetzeslage weiter verbessert hat, hat der HmbBfDI erstmals Verstöße von öffentlichen Stellen gegen ihre transparenzrechtlichen Pflichten förmlich beanstandet und zudem von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, Klage gegen informationspflichtige Stellen zu erheben. Gleichzeitig ist die Zahl der Verfahren, in denen der HmbBfDI angerufen wurde, deutlich gestiegen.

Vattenfall hat zwischen August 2018 und Dezember 2019 bei Vertragsanfragen für Sonderverträge, die mit besonderen Bonuszahlungen verbunden waren, routinemäßig überprüft, ob die Kundinnen und Kunden ein „wechselauffälliges Verhalten“ zeigten. Der HmbBfDI kam nach einer Prüfung des Vorgangs zu dem Ergebnis, dass Vattenfall durch dieses Vorgehen gegen die datenschutzrechtlichen Transparenzpflichten verstieß und hat daraufhin ein Bußgeld von 901.388,84 Euro verhängt.

Der HmbBfDI hat die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg offiziell gewarnt, die Videokonferenzlösung von Zoom Inc. in der sog. on-demand-Variante zu verwenden. Dies verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), da eine solche Nutzung mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden ist.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den Antrag des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) abgelehnt, endgültige Maßnahmen zu verhängen, um einen Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook zu verhindern.