Pressemitteilungen

05.02.2018
HmbDSG

Stellungnahme des HmbBfDI zum Senatsentwurf zum HmbDSG und HmbJVollzDSG

Der HmbBfDI hat Anfang Februar 2018 eine rechtliche Stellungnahme zu den Senatsentwürfen zur Novellierung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) sowie des neuen Hamburgischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes (HmbJVollzDSG) erstellt und dem Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zugeleitet.

Weiterlesen

11.01.2018
Google

Verfahren zu den Privatsphärebestimmungen von Google abgeschlossen

Anordnung des HmbBfDI hat Bestand.

Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden.

Weiterlesen

20.12.2017
Tätigkeitsbericht

Fünf Jahre Transparenzgesetz - Zeit für neue Ideen!

Der Hamburgische Informationsfreiheitsbeauftragte legt den fünften Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor.

Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzeswerk mit Strahlkraft für andere Bundesländer dar, mitunter sogar für andere Mitgliedstaaten der EU. Auch die Bundesregelung zum Informationsfreiheitsgesetz, die mehr als zehn Jahre nach Erlass kaum noch zeitgemäß erscheint, könnte vom hamburgischen Regelwerk durchaus weiterführende Impulse erhalten.

Weiterlesen

25.10.2017
Facebook

EuGH-Generalanwalt bestätigt Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden gegenüber Facebook und Fanpagebetreibern

Im Verfahren des Unabhängigen Landeszentrums Datenschutz (ULD) gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein hat gestern der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Yves Bot, seine Schlussanträge vorgelegt. Darin bestätigt er sowohl die Auffassung des ULD über die datenschutzrechtliche Verantwortung von Betreibern von Facebook Fanpages als auch die seit langem durch den HmbBfDI und andere europäische Datenschutzbehörden (Belgien, Frankreich, Spanien, Niederlande) vertretene Rechtsaufassung, dass auf die Aktivitäten von Facebook in den Mitgliedstaaten grundsätzlich das nationale Datenschutzrecht Anwendung findet, obwohl Facebook seine europäische Hauptniederlassung in Irland betreibt. Anknüpfungspunkt für die nationale Aufsicht ist, wie der Generalanwalt ausdrücklich bestätigt, dass Facebook Germany, deren Sitz sich in Hamburg befindet, in Deutschland effektiv und tatsächlich eine Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung ausübt und damit eine Niederlassung betreibt.

Weiterlesen

23.10.2017
HmbTG

Urteil des VG Hamburg zum Transparenzgesetz zeigt dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes beschäftigt hat. Hintergrund des Rechtsstreits ist die im Hamburgischen Transparenzgesetz enthaltene Pflicht, Informationen nicht nur auf Antrag herauszugeben, sondern auch proaktiv im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zu veröffentlichen.

Weiterlesen