Die Bürgerschaft hat in ihrer gestrigen Sitzung die Kompetenzen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) bei der Anwendung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) erweitert. Damit wird der HmbBfDI in die Lage versetzt, Abhilfemaßnahmen und Bußgelder gegenüber Telemedienanbietern in Hamburg zu erlassen, wenn diese z.B. Cookies in rechtswidriger Art und Weise verwenden.

Im Oktober 2012 wurde von der hamburgischen Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das wegweisend war für die Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland. Dieses runde Jubiläum wird heute Abend bei einem Empfang auf Einladung der grünen Bürgerschaftsfraktion gewürdigt

Die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern kooperieren bei einem EU-Projekt zur Vermittlung von mehr Medienkompetenz.

Aufgrund der EU-Verordnung 763/2008 muss seit 2011 in jedem EU-Mitgliedstaat alle zehn Jahre eine Zählung der Bevölkerung durchgeführt werden. Diese Volkszählung wird auch als „Zensus“ bezeichnet und von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder durchgeführt. In Deutschland fand die letzte große Zählung der Bevölkerung im Jahr 2011 statt. Der ursprünglich für 2021 vorgesehene Zensus musste bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben werden. Daher werden nun in diesem Jahr die Bürger:innen in Deutschland und damit auch in Hamburg und Schleswig-Holstein gezählt und befragt.

Am 30. April 2022 läuft die Hotspot-Regelung in Hamburg aus. Viele gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus finden damit in Hamburg ein Ende. Auch zahlreiche Befugnisse und Pflichten zur Erfassung personenbezogener Daten sind mit der schrittweisen Aufhebung der Corona-Verordnungen weggefallen. Diese neue Phase der Pandemie sollten alle Unternehmen und öffentlichen Stellen daher zum Anlass für eine Inventur ihrer „Corona-Datenbestände“ nehmen. Soweit noch nicht geschehen, sind die pandemiebedingten Datenerhebungen jetzt einzustellen. Vorhandene Datenbestände müssen nun überprüft und nicht mehr erforderliche Daten umgehend gelöscht werden.