Pressemitteilungen

26.08.2019

Automatische Sprachassistenzsysteme - Klare Schritte zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben durch Google sowie andere Anbieter gefordert

Nach Medienberichten zur Praxis des Transkribierens von Sprachaufnahmen durch den Google Assistant und der Ankündigung von Google, diese Praxis für mindestens drei Monate zu stoppen, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) den Vertretern von Google in der letzten Woche die rechtlichen Vorgaben erläutert, die vor einer Wiederaufnahme der beanstandeten Praxis umzusetzen sind.

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01.08.2019

Sprachassistenzsysteme auf dem Prüfstand – Datenschutzbehörde eröffnet Verwaltungsverfahren gegen Google

Die Nutzung von automatischen Sprachassistenten von Anbietern wie Google, Apple und Amazon erweist sich als hoch risikoreich für die Privat- und Intimsphäre von Betroffenen. Dies gilt nicht nur für Personen, die einen Sprachassistenten betreiben, sondern für alle, die damit in Kontakt kommen, etwa wenn sie in einem Haushalt leben, in dem Geräte verwendet werden, auf denen z.B. Google Assistant installiert ist.

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31.07.2019

Überarbeitetes Hamburgisches Transparenzgesetz mit Licht und Schatten

In der gestrigen Senatssitzung wurde das novellierte Hamburgische Transparenzgesetz beschlossen und soll nun in die Bürgerschaft gehen. Trotz begrüßenswerter Änderungen ist der Entwurf des Gesetzes in der Fassung, wie sie nun den Senat verlassen hat, nicht frei von datenschutz- und informationsfreiheitsrechtlichen Bedenken.

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29.07.2019

EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Einbindung von Fremdinhalten auf Websites

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Fashion ID (C-40/17) bestätigt, dass Betreiber von Websites, die Social Plugins einbinden (in diesem Fall den Facebook Like Button), eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten trifft, die beim Seitenaufruf an die Anbieter übermittelt werden.

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02.07.2019

Rechtliche Vorgaben für den Einsatz von Dashcams

Die Verbreitung und Nutzung von sogenannten Dashcams im Straßenverkehr haben in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Die Kameras werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Fahrzeugen eingesetzt, um Unfallhergänge, aber auch andere Situationen wie z.B. Fälle von Nötigung oder Sachbeschädigung am Fahrzeug durch Videomaterial dokumentieren zu können. Die Aufnahmen werden in vielen Fällen als Beweismittel an die Polizei übergeben. Angesichts einer fehlenden einheitlichen bundesweiten datenschutzrechtlichen Vollzugspraxis und offener rechtlicher Fragen besteht Klärungsbedarf. Hinsichtlich der Anforderungen an einen rechtmäßigen Betrieb einer Dashcam arbeiten die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder derzeit an einer entsprechenden Orientierungshilfe. Bis eine endgültige Abstimmung der Aufsichtsbehörden erfolgt ist, sollten beim Einsatz von Dashcams einige grundsätzliche Aspekte beachtet werden.

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