Wie dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heute aus den Medien bekannt wurde, wurden im Laufe des Dezembers 2018 umfangreiche Daten von Personen aus dem politischen und künstlerischen Bereich Deutschlands rechtswidrig im Internet veröffentlicht. Als Verbreitungsplattform diente den unbekannten Tätern das soziale Netzwerk Twitter. Seit dem Morgen ist der HmbBfDI dabei, den öffentlichen Zugang der Daten über die im nationalen Zuständigkeitsbereich liegende Plattform Twitter zu stoppen. Dabei steht die Behörde in Kontakt mit den Kollegen der irischen Datenschutzbehörde, die in diesem Fall europaweit federführend ist.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat heute gegenüber dem Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg die Löschung einer biometrischen Referenzdatenbank angeordnet, in der ohne hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage die Gesichtsabdrücke Tausender Bürgerinnen und Bürger gespeichert sind.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge mit der automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachungstechnik durchzusetzen, begegnet erheblichen Bedenken aus verfassungsrechtlicher wie auch aus datenschutzrechtlicher Sicht. Die geplanten Regelungen sollen den Behörden erlauben, automatisiert zu überprüfen, ob gegen Durchfahrtsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge verstoßen wird. Dies wird mit massenhaften Eingriffen in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung bei einer Vielzahl von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einhergehen.

Die Bürgerschaftsfraktion der AfD Hamburg hat vor einiger Zeit auf ihrer Internet-Seite einen Info-Bereich sowie ein Kontaktformular zum Thema „Neutrale Schulen“ eingerichtet. Mangels einer eigenen Zuständigkeit kann der HmbBfDI die in dieser Sache an ihn herangetragenen Beschwerden nicht weiter verfolgen. Denn er hat keine Kontrollbefugnis, soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der parlamentarischen Aufgaben durch Fraktionen der Bürgerschaft erfolgt.