Die Verbreitung und Nutzung von sogenannten Dashcams im Straßenverkehr haben in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Die Kameras werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Fahrzeugen eingesetzt, um Unfallhergänge, aber auch andere Situationen wie z.B. Fälle von Nötigung oder Sachbeschädigung am Fahrzeug durch Videomaterial dokumentieren zu können. Die Aufnahmen werden in vielen Fällen als Beweismittel an die Polizei übergeben. Angesichts einer fehlenden einheitlichen bundesweiten datenschutzrechtlichen Vollzugspraxis und offener rechtlicher Fragen besteht Klärungsbedarf. Hinsichtlich der Anforderungen an einen rechtmäßigen Betrieb einer Dashcam arbeiten die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder derzeit an einer entsprechenden Orientierungshilfe. Bis eine endgültige Abstimmung der Aufsichtsbehörden erfolgt ist, sollten beim Einsatz von Dashcams einige grundsätzliche Aspekte beachtet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2019 deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Anordnung der Brandenburgischen Beauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zur datenschutzkonformen Ausrichtung der Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis.

Das erste Jahr der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht zu Ende. Aus der aufsichtsbehördlichen Sicht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) fällt das Fazit anlässlich des ersten Jahrestags der DSGVO ambivalent aus.

Nach den nunmehr ersten sieben Monaten unter der seit dem 25. Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es Anlass für ein Zwischenresümee. Die Umsetzung der neuen Regelungen hat die öffentliche Verwaltung, die Unternehmen und auch die Datenschutz- Aufsichtsbehörden in dieser Zeit intensiv beschäftigt. Die gesammelten Erfahrungen zeigen, dass mit Blick auf den Geltungsanspruch und die Rechtspraxis die Kluft zwischen Sein und Sollen größer wird. Die DSGVO hat leider manche Verunsicherung und Fehlentwicklung mit sich gebracht; hierzu zählt auch die Gefahr einer Überbürokratisierung, nicht zuletzt hinsichtlich der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Europa. Zu guter Letzt ist zu konstatieren, dass angesichts verdoppelter Eingabezahlen die personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden – gerade auch in Hamburg – leider nach wie vor unzureichend ist. Positiv hingegen lässt sich der DSGVO bescheinigen, dass sie einen deutlichen Wandel des Datenschutzbewusstseins bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Behörden und Unternehmen herbeigeführt hat.

Unter dem Motto „Datenschutz im Zeichen der DSGVO“ stellt Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, seinen 27. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2018 vor: