In der gestrigen Senatssitzung wurde das novellierte Hamburgische Transparenzgesetz beschlossen und soll nun in die Bürgerschaft gehen. Trotz begrüßenswerter Änderungen ist der Entwurf des Gesetzes in der Fassung, wie sie nun den Senat verlassen hat, nicht frei von datenschutz- und informationsfreiheitsrechtlichen Bedenken.

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Fashion ID (C-40/17) bestätigt, dass Betreiber von Websites, die Social Plugins einbinden (in diesem Fall den Facebook Like Button), eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten trifft, die beim Seitenaufruf an die Anbieter übermittelt werden.

Die Verbreitung und Nutzung von sogenannten Dashcams im Straßenverkehr haben in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Die Kameras werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Fahrzeugen eingesetzt, um Unfallhergänge, aber auch andere Situationen wie z.B. Fälle von Nötigung oder Sachbeschädigung am Fahrzeug durch Videomaterial dokumentieren zu können. Die Aufnahmen werden in vielen Fällen als Beweismittel an die Polizei übergeben. Angesichts einer fehlenden einheitlichen bundesweiten datenschutzrechtlichen Vollzugspraxis und offener rechtlicher Fragen besteht Klärungsbedarf. Hinsichtlich der Anforderungen an einen rechtmäßigen Betrieb einer Dashcam arbeiten die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder derzeit an einer entsprechenden Orientierungshilfe. Bis eine endgültige Abstimmung der Aufsichtsbehörden erfolgt ist, sollten beim Einsatz von Dashcams einige grundsätzliche Aspekte beachtet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2019 deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Anordnung der Brandenburgischen Beauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zur datenschutzkonformen Ausrichtung der Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis.

Das erste Jahr der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht zu Ende. Aus der aufsichtsbehördlichen Sicht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) fällt das Fazit anlässlich des ersten Jahrestags der DSGVO ambivalent aus.