Digitale Medien bilden einen wichtigen Teil in der Lebenswelt heutiger Kinder und Jugendlicher. Die Gefahr von Identitätsdiebstahl, Cyber-Mobbing und das Eingreifen in die politische und gesellschaftliche Meinungsbildung durch Soziale Medien sind längst Realität geworden. Die Aufklärung und die Förderung von Medien- und Datenschutzkompetenz stellen daher eine der wichtigsten Aufgaben der zukünftigen Gesellschaft dar: Nur durch Aufklärung und gezielte Bildungsmaßnahmen kann eine aktive und informierte Teilhabe an der Gesellschaft und Demokratie gelingen.

Der heute vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlichte Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2018/2019 stellt nicht nur die Tätigkeiten des Beauftragten in den letzten beiden Jahren dar. Er beschreibt darüber hinaus den Sachstand der Entwicklung von Informationsfreiheit und Transparenz in Hamburg. Dabei gibt es sowohl Licht als auch Schatten.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen beiden Entscheidungen, die gestern veröffentlicht wurden, das Persönlichkeitsrecht in der digitalen Welt gestärkt. Es hat das Recht auf Vergessenwerden in einer Weise fortentwickelt, die die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit wie auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht optimiert. Die in beiden Fällen in dem Verfahren vom Gericht angeforderten Stellungnahmen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurden bestätigt.

Website-Betreibende benötigen eine Einwilligung der Website-Besuchenden, wenn sie Dritt-Dienste einbinden wollen, bei denen der Anbieter personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke nutzt. Dazu gehört auch das Produkt Google Analytics.

Gestern hat das Verwaltungsgericht Hamburg sein Urteil gesprochen zur Klage der Hamburger Innenbehörde gegen eine Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), eine biometrische Datenbank zu löschen, die von der Polizei im Zuge der G20-Ermittlungen genutzt wird. Der Klage der Innenbehörde wurde stattgegeben.