Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen beiden Entscheidungen, die gestern veröffentlicht wurden, das Persönlichkeitsrecht in der digitalen Welt gestärkt. Es hat das Recht auf Vergessenwerden in einer Weise fortentwickelt, die die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit wie auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht optimiert. Die in beiden Fällen in dem Verfahren vom Gericht angeforderten Stellungnahmen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurden bestätigt.

Website-Betreibende benötigen eine Einwilligung der Website-Besuchenden, wenn sie Dritt-Dienste einbinden wollen, bei denen der Anbieter personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke nutzt. Dazu gehört auch das Produkt Google Analytics.

Gestern hat das Verwaltungsgericht Hamburg sein Urteil gesprochen zur Klage der Hamburger Innenbehörde gegen eine Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), eine biometrische Datenbank zu löschen, die von der Polizei im Zuge der G20-Ermittlungen genutzt wird. Der Klage der Innenbehörde wurde stattgegeben.

Anlässlich der heute vor dem Verwaltungsgericht Hamburg stattfindenden mündlichen Verhandlung über die Klage des Innensenators der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, eine biometrische Datenbank zum Abgleich von Bilddaten von Gesichtern zu löschen, gilt es noch einmal, die wesentlichen Fragestellungen in diesem Verfahren zu verdeutlichen.

Mit seinem heutigen Urteil zu Planet49 (C-673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen, die in den letzten Jahren zu unterschiedlichen Auslegungen zwischen Webseitenbetreibern, Anbietern von Tracking-Diensten und den Datenschutzaufsichtsbehörden geführt haben, in einer grundsätzlichen Weise beantwortet.