Abschied aus dem Amt des HmbBfDI

Abschied aus dem Amt des HmbBfDI

Ende der zweiten und letzten Amtszeit von Prof. Dr. Johannes Caspar
Nach zwei Amtsperioden endet mit dem heutigen Tag die Amtszeit von Prof. Dr. Johannes Caspar als Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Im Mai 2009 war er von der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ernannt und im Jahr 2015 zur zweiten Amtszeit wiedergewählt worden. Über seine Nachfolge wird die Bürgerschaft nach eigener Ankündigung im August entscheiden. Bis dahin wird die Behörde interimsmäßig von seinem Stellvertreter Ulrich Kühn geführt.

In Caspars Amtszeit fallen zentrale Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes: So hat sich in dieser Spanne der endgültige Übergang von der analogen zur digitalen Welt vollzogen, verbunden mit rasantem technologischen Fortschritt und einer Ökonomisierung personenbezogener Daten. Besondere Schlaglichter eines tiefgreifenden Wandels waren die Einführung der DSGVO als einheitlicher Datenschutzstandard in der EU, aber auch die Enthüllungen von Edward Snowden über eine anlasslose Massenüberwachung von Nachrichtendiensten sowie die Vorgänge um die Firmen Cambridge Analytica und Facebook.

Parallel zu diesen Entwicklungen ist das Hamburgische Transparenzgesetz seit 2012 wesentlicher Impulsgeber für eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheit auch außerhalb von Hamburg geworden. Die Idee eines transparenten Staates, der sich nicht nur auf Antrag seinen Bürgern gegenüber öffnet, sondern aktiv Informationen im Transparenzportal bereitstellt, hat seither viele Nachahmer gefunden. Transparenz ist zu einem Wesensmerkmal des digitalen demokratischen Rechtsstaats geworden.

Johannes Caspar zu seiner Amtszeit: „Unser Umgang mit Informationen bestimmt, wie unsere Zukunft aussehen wird. Das betrifft Informationen über Menschen, aber auch den Zugang zu Informationen für Menschen. Fake News, Hate Speach und ein allgemeines Misstrauen gegen Staat und Politik lassen sich mit einem allgemeinen voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen abbauen, missbräuchliche Nutzungen von persönlichen Daten insbesondere zur Manipulation von Menschen durch einen wirksamen Vollzug des Datenschutzrechts verhindern.

Die zentrale Herausforderung, die informationelle Integrität in Zeiten des digitalen Umbruchs zu gewährleisten, kann nur gemeinsam gelingen. Hierzu müssen die unabhängigen Kontrollstellen im nationalen wie im europäischen Kontext effizient und unbürokratisch zusammenarbeiten. In politischen Prozessen gilt es, die Chancen zu erkennen, die ein eigenständiger Weg im Umgang mit Informationstechnologien bietet. Digitale Souveränität und Selbstbestimmung sind mehr als nur Schlagworte. Sie müssen als Leitprinzipien für ein offenes, digitales und menschengerechtes Europa stehen, das gerade auch ein Umdenken im lokalen Bereich erfordert. Datenschutz und Transparenz sind eine integraler Teil der Lösung, nicht das Problem. Das Bewusstsein hierfür gilt es zu stärken.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das Team mit ihrem unglaublichen Engagement, mit ihrer Kreativität und ihrer Kompetenz auf dem Weg begleitet haben, für ihre großartige Arbeit. Die letzten 12 Jahre waren eine spannende Zeit, in der wir gemeinsam viel erreicht haben. Alles Gute für die Zukunft und für all die wichtigen Aufgaben, die noch vor uns liegen und gewiss nicht leichter werden.“