Der HmbBfDI hat Anfang Februar 2018 eine rechtliche Stellungnahme zu den Senatsentwürfen zur Novellierung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) sowie des neuen Hamburgischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes (HmbJVollzDSG) erstellt und dem Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zugeleitet.

Die Stellungnahme des HmbBfDI kann nachstehend im PDF-Format heruntergeladen werden.

• Stellungnahme HmbDSG und HmbJVollzDSG (PDF)