Stellungnahme des HmbBfDI zum Novellierungsentwurf Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 22. Juli 2019 eine Stellungnahme abgegeben zum Senatsdrucksachenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts.

Der Senatsdrucksachenentwurf kann hier (PDF) heruntergeladen werden.

Die Stellungnahme des HmbBfDI kann hier (PDF) heruntergeladen werden.