Stellungnahme des HmbBfDI zu Änderungen polizeirechtlicher Vorschriften

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 24. Juni 2019 eine Stellungnahme abgegeben zum Senatsdrucksachenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften.

Die Stellungnahme des HmbBfDI kann hier (PDF) heruntergeladen werden.