Verwaltungsgerichtsverfahren zur Anordnung des HmbBfDI bezüglich des Einsatzes von VIDEMO

In dem Verwaltungsgerichtsverfahren geht es um die Frage der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Hamburger Innenbehörde bezüglich der Gesichtserkennungssoftware VIDEMO im Zuge der G20-Ermittlungen.

An dieser Stelle wird der Fortgang des Verfahrens vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Anordnung des HmbBfDI dokumentiert.