… dazugehörige Kabinettvorlagen, Verträge von öffentlichem Interesse, Gutachten, Studien und wesentliche Unternehmensdaten staatlicher Beteiligungen gehören. In das Gesetz sollte eine Regelung aufgenommen…
… der Gerichte greift § 40 Abs. 1a LFGB unter anderem deshalb unverhältnismäßig in die Rechte der betroffenen Unternehmen ein, weil die Vorschrift schon bei geringen Verstößen eine Veröffentlichung zulasse und keine…
… schützen! Whistleblowerinnen und Whistleblower sind Menschen, die Hinweise auf erhebliche Missstände in Unternehmen oder Behörden geben. Sie helfen, dadurch gravierende Rechtsverstöße aufzudecken, deren…
… handelt. Bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben müssen Ansprüche auf Auskunft auch direkt gegenüber den Unternehmen geschaffen werden. Die Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze darf nicht von der Rechtsform…
… Bestandteile von Subventions- und Zuwendungsvergaben und Baugenehmigungen sowie die wesentlichen Unternehmensdaten öffentlicher Beteiligungen einschließlich der Vergütung der Leitungsebenen infrage. Daher…
… und Informationsfreiheit 21. Sitzung am 13. Dezember 2010 in Kleinmachnow "Verträge zwischen Staat und Unternehmen offen legen!" Öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen bedienen sich bei der…
… Expertengutachten mit geistigem Eigentum umgegangen? Gibt es Verträge zwischen den antragstellenden Unternehmen und den Gutachtern zur Abtretung von Urheberrechten? Herr Barton dazu: Zu 1.: Bei Großverfahren…
…rabschiedet. TOP 5: Entschließung: „Keine Flucht ins Privatrecht: Informationsansprüche auch gegen staatliche Unternehmen“ Hamburg führt in die Thematik ein. Nach Diskussion wird die Entschließung in der geänderten…
… 12 am 13. Dezember 2010 in Kleinmachnow TOP 6 – Offenlegung von Verträgen zwischen Staat und Unternehmen Brandenburg berichtete, dass das Parlament der Slowakischen Republik nunmehr das Gesetz…
… aufzunehmen, dass die Informationsfreiheitsbeauftragten die generelle Ausklammerung von Privatunternehmen aus dem Anwendungsbereich des IFG kritisieren. Herr Dr. Dix (Berlin) machte die Teilnehmenden auf…
